Auszug - Wiederaufnahme der Planung zur Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke  

BzBm’in Richter-Kotowski informiert, Frau Dr. Sudhof (Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen) angeschrieben und nachgefragt zu haben, ob ihre Aussage der Presse gegenüber, die Vermietung des Objektes für soziale Zwecke wäre möglich, auch dem testamentarischen Willen entspreche und ob der Bezirk hier einen entsprechenden Hinweis erhalten werde. Bislang wurde BzBm’in Richter-Kotowski keine Antwort übermittelt.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion, ist das Objekt für soziale Zwecke nicht geeignet, vor allem wenn man die hohen laufenden Kosten betrachte.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.