Auszug - Fahrradparkhäuser statt Steuergeldverschwendung – intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk  

 
 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau
TOP: Ö 4.21
Gremium: Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1269/V Fahrradparkhaus – intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:833/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Herr Thimm stellt vor, dass Fahrradparkhäuser nach Reinickendorfer Vorbild errichtet werden sollten. BV Herr Steinhoff schlägt vor, das Wort „Steuergeldverschwendung“ aus dem Titel zu streichen; für den Bahnhof Lichterfelde-Ost sei der Bau eines Fahrradparkhauses bereits beschlossen, das Rathaus Steglitz sei sicher ebenfalls ein geeigneter Standort. Am Bahnhof Zehlendorf soll das erste Fahrradparkhaus entstehen. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass es am Standort Bahnhof Zehlendorf Probleme mit den Berliner Wasserbetrieben gibt, die hier noch Leitungen verlegen müssen. r die S-Bahnhöfe Lichterfelde-Ost und Rathaus Steglitz werden derzeit von der InfraVelo GmbH Potentialuntersuchungen durchgeführt. Eine Schwierigkeit für beide Standorte ist die Verfügbarkeit geeigneter Flächen. BV Herr Thimm führt aus, das Reinickendorfer Vorbild meint, dass ein Fahrradparkhaus in Kooperation mit der BVG und der Senatsverwaltung gebaut wird, es ginge also im Wesentlichen um die Finanzierung. BV Herr Steinhoff schlägt vor, dass der Haushaltsausschuss dann über den Antrag befinden soll. BV Herr Rolle zeigt sich irritiert, dass die FDP bezirkliche Mittel für ein Fahrradparkhaus verwenden möchte. Seiner Ansicht gäbe es dafür Gelder von Investoren oder von der Senatsverwaltung, so dass keine Bezirksmittel verwendet werden müssten.

 

Der Titel wird geändert in: „Fahrradparkhäuser - intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk“

 

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 
 

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