Auszug - Änderungen Ausschüsse Schule, Bildung und Kultur sowie Stadtplanung und Wirtschaft  

Die FDP-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie mit der Abspaltung des Bereichs Schule in einen neuen Schulausschuss nicht einverstanden ist und beantragt folgende Änderung des Antrags:

„Die Bezirksverordnetenversammlung spaltet aus dem bisherigen Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur den Bereich Bildung und Kultur in den neuen Ausschuss für Bildung und Kultur (BiKu) ab, bestehend aus 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Wirtschaft sowie Schule werden in der Ausschussgröße verändert: Sie bestehen nunmehr aus jeweils 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).“

Der Änderungsantrag wird bei 19 Ja-Stimmen mit 31 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 31 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen beschlossen.