Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgersaal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Zu Beginn der Sitzung wird dem verstorbenen langjährigen Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der CDU-Fraktion Klaus Fengler mit einer Gedenkminute gedacht.

 

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Abdullah, Ammer, Dr. Stratievski, Trenze und Uhde; der Bezirksverordnete Natzel wird später erscheinen. Des Weiteren fehlt Bezirksstadträtin Schellenberg.

b)   Die unter TOP 7.1.2 stehende Große Anfrage „Warum hat die angekündigte Kältehilfe-Einrichtung in der Bergstraße noch nicht geöffnet?“ (1313) wird zusammen mit der Beschlussempfehlung „Kältehilfe im Bezirk ermöglichen“ (1084) unter TOP 7.2.1 aufgerufen und besprochen.

c)   Zur Großen Anfrage „Strahlende Aussichten für Wannsee?“ (1365) unter TOP 9.3 teilte die Linksfraktion mit, dass sie die Vertagung wünscht, da dem Amt, wie bereits angekündigt, bisher keine Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung vorliegt.

d)   Zur Beschlussempfehlung „Änderungen Ausschüsse Schule, Bildung und Kultur sowie Stadtplanung und Wirtschaft“ (1228) liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.

e)   Die Fraktionen der SPD und FDP sind der Drucksache „Veröffentlichung abweichender Öffnungszeiten von Schwimmbädern“ (1377) beigetreten.

f)     Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Eingangsbereich des Museumsdorfes Dippel neu gestalten“ (1354) beigetreten.

g)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Reflektierende Strahler an Mittelinsel anbringen“ (1375) beigetreten.

h)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Zeitplan für Schulbauoffensive in Steglitz-Zehlendorf“ (1360) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Sozialraum Wannsee weiterentwickeln“ (1378) beigetreten.

j)      Die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und FDP sind dem Einwohnerantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde-Süd“ (1276), der als Beschlussempfehlung vorliegt, beigetreten.

k)   Die SPD-Fraktion hat die Drucksache „Nachnutzung Alliierten-Museum "Out Post" als Kulturstandort sichern!““ (967) zurückgezogen, woraufhin die CDU-Fraktion den Antrag aufgenommen hat und die Fraktionen der Grüne und FDP diesem beigetreten sind.

l)      Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Schulen in Steglitz-Zehlendorf sanieren UND entwickeln“ (1051) beigetreten.

m) Die Grüne-Fraktion ist der Drucksache „Keine Chance für Rassismus und Diskriminierung an Steglitz-Zehlendorfer Schulen – 12 Schulen reichen nicht aus!“ (1061) beigetreten.

n)   Bei der Drucksache 1304 „Zukünftige Zuwegung S-Bahnhof Zehlendorf“ wurden die Worte „zweiten und“ gestrichen; daraufhin sind die Fraktionen der CDU, Grüne und FDP der Drucksache beigetreten. Diese liegt in der geänderten Fassung vor.

o)   Die Linksfraktion teilte mit, dass sie beantragt, ihre Große Anfrage „Radwege und Radwegeplanung in Steglitz-Zehlendorf“ (1285) unter TOP 7.3.1 an das Ende der Tagesordnung zu stellen. Dazu erfolgt kein Widerspruch.

p)   Die AfD-Fraktion teilte mit, dass kein Redebedarf zur Drucksache „Bekämpfung von Antisemitismus und religiöser Diskriminierung“ (974) unter TOP 10.4 besteht und diese daher zur Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen werden könne. Es erfolgt kein Widerspruch.

q)   Als neues Mitglied der BVV wird Claudia Taschenberger begrüßt, die für die vom Mandat zurückgetretene Bezirksverordnete Seema Mehta von der Grüne-Fraktion die Nachfolge antritt.

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Die CDU-Fraktion stellt in Anbetracht der Tagesordnung, die aufgrund ihrer Fülle voraussichtlich wieder nicht abgearbeitet werden wird, den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussempfehlungen von Ausschüssen unter TOP 10.1Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung“ (856), 10.2 „Mobilitätsgesetz - Bezirklicher Fahrrat: Größe und Zusammensetzung mit Bezirksverordnetenversammlung abstimmen“ (952) und 10.7 „Bezirkspolitik transparenter gestalten: Audioprotokolle der BVV-Sitzungen veröffentlichen“ (1075) an das Ende der Tagesordnung zu setzen, da eine dritte Lesung im Plenum von Anträgen zu minder wichtigen Angelegenheiten als nicht notwendig angesehen wird. Die FDP-Fraktion spricht dagegen und erachtet eine Aussprache zu Anträgen, die in den Ausschüssen keine Mehrheit gefunden haben, als wichtig.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 30 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Die Linksfraktion beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten; die Sitzung wird unterbrochen.

 
 

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