Auszug - Broschüren und Hefte der Frauenbeauftragten  

Die antragstellende Fraktion, die SPD-Fraktion, begründet den Antrag. Die CDU-Fraktion interessiert, über welche finanziellen Mittel beraten werden solle und wofür diese verwendet werden sollen. Frau Josten, die Frauenbeauftragte erläutert, dass der inhaltliche Bedarf da sei. Der Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht wäre ohne Spenden, allein aus ihrem Haushalt, nicht finanzierbar gewesen. Ihr Budget für das gesamte Jahr betrage 3000 €. Daraus müsse sie alles finanzieren. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, das Büro der Frauenbeauftragten so auszustatten, dass eine fachliche und qualitativ angemessene Arbeit möglich sei. Das zur Verfügung stehende geringe Budget sei nicht angemessen. Nur aufgrund des engagierten Einsatzes der Frauenbeauftragten sei es bisher möglich gewesen, eine gute Frauen- und Gleichstellungsarbeit zu leisten. Die CDU-Fraktion interessiere, wie die Budget-Planung der Frauenbeauftragten aussähe und welche Vorstellungen sie habe. Wie werden die 3000 € verortet? Bleiben Gelder übrig? Welche Broschüren wolle die Frauenbeauftragte erstellen? Welche Zielvorstellungen habe sie? Was könne sie sich vorstellen? Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass weder er als Stadtrat noch die Frauenbeauftragte des Bezirkes die Antragstellenden seien. Die Frauenbeauftragte könne nur mit dem Budget planen, das ihr im Rahmen der Haushaltsaufstellung zur Verfügung gestellt werde. Eine Veranstaltung wie beispielsweise die Fraueninformationsbörse, die anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März stattgefunden habe, koste Geld und der Haushalt der Frauenbeauftragten sei knapp bemessen. Auf Repräsentationsmittel könne sie nicht zurückgreifen. Sie könne nur für die Mittel eine Kalkulation abgeben, die ihr zur Verfügung stehen. Frau Josten ergänzt, sie habe rund die Hälfte der 3000 € für die Fraueninfobörse ausgegeben. Mit den restlichen Mitteln werde sie die noch bis Ende des Jahres geplanten Veranstaltungen und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Die FDP- und die GRÜNE-Fraktion bitten um Vertagung. Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, das Budget der Frauenbeauftragten als Thema für eine der nächsten Ausschusssitzungen vorzusehen. Dazu müsse es noch mehr Informationen geben. Es gäbe auch Vorstellungen, die über den Antrag hinausgehen. Sinnvoll sei es, wenn die Frauenbeauftragte dazu ihre Ideen dem Ausschuss vorstellen würde. Es wäre dann auch möglich, konkret mit den Vorstellungen der Frauenbeauftragten und dem Ausschuss in die einzelnen Fraktionen zu gehen und diese in die Haushaltsverhandlungen einzubringen. Die Ausschussvorsitzende und Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weisen darauf hin, dass bei Aufträgen in einem größeren Umfang die Richtlinien des Vergabegesetzes einzuhalten seien. Die CDU-Fraktion interessiert, wie die anderen Beauftragten des Bezirkes aufgestellt seien und ob jede Beauftragte das gleiche Budget habe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass er die Frage nicht genau beantworten könne. Das Budget der Frauenbeauftragten betrug ursprünglich 5000 €. Es sei bei der letzten Haushaltsplanaufstellung reduziert worden.

Die Ausschussvorsitzende erklärt den Antrag für vertagt.