Auszug - Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung  

Die GRÜNE-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche aktiv durch Beteiligungsverfahren an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums zu beteiligen. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren und Baumaßnahmen, einschließlich der Planung, obliegt den jeweiligen fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes. Die fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes sind damit auch verpflichtet und berechtigt, z.B. über die Anregungen, Forderungen, Bedenken, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebracht werden, zu entscheiden.

Die Beteiligungsverfahren sollen durch pädagogisch erfahrenen Personen und Institutionen, wie z.B. Kinder- und Jugendbüros, durchgeführt werden. Sie legen eine dem jeweiligen Vorhaben angemessene Form fest, organisieren das Beteiligungsverfahren und informieren beteiligte Kinder und Jugendliche über den Erfolg des Verfahrens. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren kann auch durch ein entsprechend erfahrenes Planungsbüro erfolgen.

Begründung:

Kinder und Jugendliche sollten unter anderem bei der Neuplanung oder der Umgestaltung von Wohnanlagen, Spiel- und Freizeitflächen ein Mitspracherecht haben, da sie selbst am besten wissen, wie sie Stadträume nutzen und welche Flächen sie in welcher Form benötigen. In Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, aber auch in anderen Gesetzen existieren viele Regelungen, die direkt bzw. indirekt Kinder- bzw. Jugendpartizipation ermöglichen bzw. fördern sollen. In vielen Bereichen in unserem Bezirk findet auch schon eine entsprechende Beteiligung statt.“

Die Fraktion der FDP stimmt einer Übernahme dieser Änderung als antragstellende Fraktion zu, die Fraktion der SPD stimmt der Übernahme nicht zu.

Dieser Änderung wird mehrheitlich zugestimmt (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).

Der Antrag mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.