Auszug - Absolutes Halteverbot vor Quentin-Blake-Schule  

BV Herr Thimm sagt, dass sich der Antrag selbst erklärt. Dez Frau Schellenberg führt aus, dass nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde die im Antrag beantragte Maßnahme, ein absolutes Halteverbot einzurichten, kontraproduktiv sei, da durch dieses Verbot eher Raum geschaffen würde, den „Elterntaxis“ zum Halten nutzen würden. BV Herr Buchta stimmt diesen Ausführungen zu und sagt, dass die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag stimmen wird. BV Herr Thimm ist verwundert, dass das Amt davon ausgeht, dass Autos erst recht anhalten, wenn ein absolutes Halteverbot besteht und das Halten somit verboten ist. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die grüne Fraktion sich für Verschmälerung der Straße einsetzt. Elterntaxis müssten abgeschafft werden. BV Herr Thimm geht es darum, dass Verkehrschaos vor der Schule zu verringern. Dez Frau Schellenberg bekräftigt, dass zwischen der Clayallee und der Taylorstraße Parken erlaubt sei. Dort würden auch Autos halten. BV Herr Mier stellt fest, dass es hier um eine Entscheidung zwischen reiner Lehre und Pragmatismus gehe. Die CDU würde sich in diesem Fall pragmatisch verhalten.

Der Antrag wird mit 1-Ja-Stimme und 12-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.