Auszug - Radfahrer auf dem Gehweg  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau
TOP: Ö 4.14
Gremium: Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 06.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1158/V Radfahrer auf dem Gehweg
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:783/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Thimm
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass auch auf anderen Gehwegen in Steglitz-Zehlendorf Radfahrende über 10 Jahren nicht fahren dürfen. Dieses ist ein bezirksweites Problem, für dessen Überwachung das Ordnungsamt zuständig sei. BV Herr Mier schließt sich für die CDU-Fraktion der Argumentation der Grünen an. BV Herr Thimm entgegnet, dass es der FDP-Fraktion darum geht, dass eben genau auf diesem Gehweg Kontrollen durchgeführt werden müssten. Er bittet um Vertagung des Antrags. Kontrollen könnten sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt durchgeführt werden.

 

Der Antrag wird vertagt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen