Auszug - Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 07.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1275/V Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:768/V
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:Bezirksamt 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
 
Wortprotokoll

BzBmin Richter-Kotowski erklärt, dass sich bei den Anmeldungen zur Investitionsplanung (I-Planung) 2019 bis 2023 Änderungen ergeben haben. Diese haben damit zu tun, dass das Amt bei der SIWANA 5 Anmeldung nicht mit einer pauschalen Zuweisung berücksichtigt werde. BzBmin Richter-Kotowski verdeutlicht jedoch nochmals, dass dies lediglich der augenblickliche Stand ist. Die Diskussion im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses findet nach wie vor statt. Dem Hauptausschuss ist vorgelegt worden, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf keine pauschale Summe für SIWANA 5 bekommt, weil das Amt mit dem Rathausneubau im Wege der I-Planung ab 2023 Berücksichtigung findet. Dies ist in den Erläuterungen zu den Tabellen in der Drucksache nachzulesen.

Das Amt musste reagieren, da einige Maßnahmen, die das Amt aus der I-Planung der vorherigen Jahre herausgelöst und für SIWANA 5 angemeldet hatte, nun wieder in die I-Planung zurücktransferiert werden mussten. Das Amt verteilt hierzu eine Übersicht (siehe Anlage 1) und erläutert diese.

 

Es liegen vier Änderungsanträge (siehe Anlage) der SPD-Fraktion vor.

 

Änderungsantrag 1 Sanierung Haus der Jugend sicherstellen“

Der Änderungsantrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

 

Änderungsantrag 2 „Schulneubau am Osteweg“

BzBmin Richter-Kotowski erklärt, es sei nicht der richtig Weg, dass der Osteweg in die I-Planung des Bezirkes aufgenommen wird. Wie bei allen anderen Schulbaumaßnahmen, werden die entsprechenden Anmeldungen gegenüber der Senatsverwaltung getätigt, die dann ihrerseits den notwendigen Betrag in die I-Planung des Bezirkes einfügen. Die Anmeldung des Ostewegs ist gegenüber der Senatsverwaltung erfolgt. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zur Reaktion der Senatsverwaltung erklärt BzBmin Richter-Kotowski, der Staatssekretär für Bildung, Herr Rackles, habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass man sich intern mit dem Thema auseinandersetze, aber erst bereit ist, sich mit den finanziellen Aspekten auseinandersetzen, wenn ein Ersatzgrundstück benannt ist. Die SPD-Fraktion zieht den Änderungsantrag aus formalen Gründen zurück.

 

Änderungsantrag 3 „Vorziehen Neubau des Ostpreußendamms/Neugestaltung von Zehlendorf Mitte“

Hierzu verliest die SPD-Fraktion drei Änderungen, die wie folgt lauten:

 

  1. Die Ansätze in der Maßnahme „Neubau der Bismarckstraße in Wannsee“, Titel 73832, in Jahren 2020, 2021 und 2022 werden auf 0 gesetzt. Im Jahr 2023 wird eine erste Baurate von 440.000 Euro eingestellt. Die restlichen 2,56 Mio. Euro werden in Spalte 12 für die Zeit nach 2024 veranschlagt.
  2. Die Maßnahme „Neubau des Ostpreußendamms“, Titel 73834, wird vorgezogen mit folgenden Ratenbildungen:

2020:   400.000 Euro

2021: 1.050.000 Euro

2022: 1.040.000 Euro

2023:   270.000 Euro

  1. Es wird unter der Bezeichnung „Neugestaltung des Ortskerns Zehlendorf-Mitte“ eine neue Maßnahme eingeführt mit einem Gesamtansatz von 2,7 Mio. Euro und folgender Ratenbildung:

2022: 220.000 Euro

2023: 500.000 Euro

Rest ab 2024: 2,2 Mio. Euro.

 

Der Bezirksverordnetenvorsteher gner-Francke gibt zu Protokoll, sich aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung zu 1. und 2. dieses Änderungsantrags zu beteiligen.

 

BzBm’in Richter-Kotowski gibt zu bedenken, dass vor allem beim Neubau der Bismarckstraße in Wannsee die Wasserbetriebe seit geraumer Zeit auf eine Erneuerung der Straße pochen, da die Wasserleitungen unter der Straße so alt und marode sind, dass eine Problematik mit dem Abwasser existiert. Es handle sich dort um ein Trinkwasserschutzgebiet. Die Wasserbetriebe befürchten, dass die Abwasserrohre vor Ort porös werden und die Abwasser so ins Trinkwasser gelangen könnten.

Die Grüne-Fraktion regt an, feste Kriterien zu erarbeiten, nach welchen Straßen saniert werden würden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Anregung, empfindet den von der BzBm’in Richter-Kotowski getätigten Einwand bezüglich der Wasserbetriebe als nicht überzeugend.

 

Der Änderungsantrag Nr. 3 in der geänderten Form wird mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag Nr. 4 „Mehrgenerationensportplatz Lankwitz“ wird mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung, Drs. 1275/V „Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“, wird in der geänderten Fassung einstimmig mit 12 Ja-Stimmen beschlossen.

 
 

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