Auszug - Wiederaufnahme der Planung zur Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke  

BzBm’in Richter-Kotowski informiert, bereits selbst auf die Idee des im Antrag geforderten gekommen zu sein und die Senatsverwaltung daher um Auskunft ob der Nutzung für soziale Zwecke gebeten zu haben. Bisher liegt noch keine Antwort vor. Die FDP-Fraktion fragt nach, ob es möglich wäre, eine Liste aller Träger nebst deren Nutzungsinteressen zu erhalten, die sich bisher diesbezüglich ans Amt gewandt haben. Schließlich müsse die BVV irgendwie beteiligt werden. BzBm’in Richter-Kotowski antwortet, bei den Trägern müssen eine ganzen Reihe Faktoren geprüft werden. Diese Mühe macht sich das Amt aber erst, wenn ein positives Signal aus der Senatsfinanzverwaltung vorliegt. Ferner stehe sie zu ihrer Aussage, der beste Weg sei der Verkauf des Objektes.

Die Grüne-Fraktion beantragt die Vertagung. Der Antrag wird vertagt.