Auszug - Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez über die Baumaßnahmen rechtzeitig informieren  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass der Antrag im Stadtplanungsausschuss bereits abgelehnt wurde. BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass es regelmäßig bei größeren Baumaßnahmen Pressemitteilungen gibt und bei größeren/längeren Baumaßnahmen die Anwohnenden informiert werden. BV Herr Steinhoff sieht den Antrag durch Amtshandeln als erledigt an. Es wird festgestellt, dass nicht jede kleine oder mittlere Baumaßnahme angekündigt werden sollte. BV Herr Steinhoff stellt fest, dass, wenn dieser Antrag angenommen werden würde, das Amt zusätzliche Arbeit hat (bei hohen personellen Defiziten), obwohl es bereits tätig ist. Das Bezirksamt (vertreten durch Frau Schellenberg) teilt mit, dass eine Bearbeitung eines Beschlusses aus rein bürokratischer Sicht viel Zeit benötigt. Erst muss die Erledigungsmitteilung formuliert werden, danach muss sie im Bezirksamt beschlossen werden, sie muss dann dem Bezirksverordnetenvorsteher vorgelegt und anschließend von ihm veröffentlicht werden. Exemplarisch führt die Bezirksstadträtin aus, dass für die Antragsbearbeitung SG L mindestens eine halbe Stunde benötigt, zudem dauert die Weiterverarbeitung in der Abteilung von BzStR Frau Schellenberg ebenfalls noch einmal eine halbe Stunde. Eine Erledigung von Anträgen ist demnach sehr teuer. In diesem Fall wäre es schon relativ günstig, da die Fakten bereits vorhanden sind. Außerdem könnte die Zeit sinnvoller genutzt werden.

Der Antrag wird mit 5-Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.