Auszug - Fahrverbotszone in Steglitz-Zehlendorf verhindern!  

BV Herr Kronhagel schlägt vor, da das Bezirksamt selbst die Fahrverbotszone nicht verhindern kann, die Überschrift und den Antragstext wie folgt zu ändern:

„Fahrverbotszone in Steglitz-Zehlendorf vermeiden!“ und

„Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Leonorenstraße zu vermeiden.“

BV Herr Mier teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag beitreten möchte, BV Herr Thimm stimmt dem zu. Über den geänderten Antrag wird abgestimmt.

Der Antrag wird mit 9-Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.