Auszug - Zebrastreifen für leichteres Überqueren der Grunewaldstraße in Höhe Paulsenstraße
BV Herr Kronhagel ändert den Antrag wie folgt: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung […]“. BV Herr Gruner ist mit der Änderung einverstanden.
Dem Antrag treten die Fraktionen der SPD, der Grünen sowie der FDP mit Zustimmung der antragstellenden Fraktionen bei. Die AFD würde dem Antrag ebenfalls beitreten. Die Grünen-Fraktion ist dagegen, deshalb erteilt die CDU-Faktion keine Zustimmung. BV Herr Mier erklärt, dass er dieses Vorgehen nicht angemessen findet. Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 14-Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig angenommen. |
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