Auszug - Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023  

BzBm'in Richter-Kotowski verweist auf die umfangreichen Erläuterungen in der Vorlage zur Beschlussfassung. Zu beachten ist, dass, wenn von der jährlichen Pauschalen Zuweisung i.H.v. 6.420 T € mindestens 35 % für Schulneubau im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive verwandt werden, zuweisungsübersteigende Ausgaben für Schulbau durch Senatszuweisung ausgeglichen werden. Dementsprechend wurden 35 % der Pauschalen Zuweisung für Schulbau- und die übrigen 65 % für Straßenbaumaßnahmen u.ä. eingeplant.

Die Sanierung der Gottfried-Benn-Bibliothek, der Ausbau der Retzowstraße sowie der Umbau des Spielplatzes Krumme Lanke wurden mit hoher Priorität für das Förderprogramm SIWANA V angemeldet. Wenn diese Maßnahmen keine Berücksichtigung finden, müssten sie in die vorliegende Investitionsplanung mitaufgenommen werden.

3306/70100 – Erneuerung Verwaltungsstandort Rathaus Zehlendorf

Der Bezirk wurde von Sen Fin gebeten, die Maßnahme für die Investitionsplanung anzumelden, ggf. erfolgt die Finanzierung über das SIWANA.

3640/71535 – Sanierung Gottfried-Benn-Bibliothek

Die Maßnahme wurde mit einem Volumen von 3,26 Mio. € für SIWANA V angemeldet.

3703/70200 – Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Hierbei handelt es sich um die Sanierung des bisherigen Schulstandortes am Tietzenweg 101/113. Die Herrichtung des Schulstandortes im Osteweg ist verfahrensgemäß der Sen BJF für die Veranschlagung im Senatshaushalt gemeldet worden.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass mögliche Änderungsanträge bis spätestens 27.02.2019, 12 Uhr beim BVV-Büro einzureichen sind.