Auszug - Einsatz von Lastenfahrrädern fördern  

Die Grüne-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrags: Hinzugefügt wird der Zusatz „…aus dem einschlägigen Förderprogramm des Senats…“. Der Änderung wird zugestimmt. Die AfD-Fraktion fragt nach, ob die Mittel aus dem entsprechenden Förderprogramm nicht bereits ausgeschöpft sind und warum der Bezirk die Lastenfahrräder anschaffen soll, um sie an andere weiterzugeben? Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob der Eigenanteil durch das Bezirksamt für den jeweiligen privaten Träger übernommen werden soll. Die Grüne-Fraktion spricht sich für eine Anmeldung an dem Förderprogramm aus. Die AfD-Fraktion fragt dazu nach, ob der Bezirk überhaupt förderungsfähig sei. BzBm'in Richter-Kotowski berichtet dazu, dass es Überlegungen gibt, sich einem Projekt der Bezirksämter Spandau und Lichtenberg in Kooperation mit dem ADFC anzuschließen. Von einer Förderungsfähigkeit der Bezirksämter wird ausgegangen.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen.