Auszug - 75. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944
Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 5.7 und 5.9 beraten.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei. Dem Beitritt der Linksfraktion wird von der antragstellenden CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Daraufhin beantragt die Linksfraktion zur Geschäftsordnung, dass ihr Beitritt anzunehmen ist. Die Grüne-Fraktion beantragt, dies im Ältestenrat zu klären und erklärt, dass die Regelung schon lange existiert, wonach die antragstellende Fraktion einen Beitritt zulassen oder ablehnen könne.
Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. |
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