Auszug - Einwohnerfragestunde  

1)   Fragen zu einem geplanten Schulneubau der Evangelischen Kirche in der Ludwigsfelder Straße beantwortet BzStR Mückisch folgendermaßen: Eine Konkurrenzsituation zur benachbarten Grundschule Am Buschgraben ist sicher nicht zu vermeiden, obwohl die Evangelische Schule aufgrund ihrer religiösen Ausrichtung eine spezielle Schülerschaft anziehen dürfte. In einem Treffen mit dem Schulamt, der Schulaufsicht und der Schulleitung im Dezember letzten Jahres wurde über eine Stärkung des Konzepts der Buschgraben-Schule beraten. Dazu finden Gespräche der Schule mit der zuständigen Senatsverwaltung statt. Ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Rackles in der Sache habe ebenfalls stattgefunden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bezirk keinen Einfluss darauf habe, wie die Evangelische Kirche als Grundstückseigentümer, das Grundstück nutzt.

2)   Fragen zur Anzahl von Schülern, die ab dem Schuljahr 2019/20 am Mittagessen teilnehmen, beantwortet BzStR Mückisch wie folgt: Die politische Entscheidung, ab kommenden Sommer ein kostenloses Mittagessen in den Klassen 1-6 anzubieten, ist zwar in der Presse kommuniziert worden, aber interne Handlungsanleitungen der Senatsverwaltung liegen bisher nicht vor. Es wird mit einer Zunahme der Essensteilnehmer von 10-15 % gerechnet, ohne dabei die Zunahme von Schülern unter dem Aspekt „Wachsende Stadt“ zu berücksichtigen. Die räumlichen Kapazitäten werden nicht für zusätzliche Essensteilnehmer ausreichen. Bereits jetzt wird das Mittagessen in bis zu drei Schichten ausgeteilt und Caterer beliefern die Schulen teilweise zweimal mit warmen Essen. Finanzierungsprogramme des Senats für Mensaerweiterungen liegen nicht vor.

3)   Zu Fragen zu Umbauarbeiten am künftigen Standort der Schulpraktischen Seminare im Hartmannsweiler Weg führt BzStR Mückisch aus, dass die Beauftragung von Malerarbeiten, Überarbeitung von Fenstern und Bodenbelägen etc. bevor steht.

Des Weiteren beantwortet BzStR Mückisch, dass die Grundschule Am Königsgraben Bedarf an Räumen im Gebäude Gallwitzallee zur außerschulischen Förderung und Betreuung der Klassen 3 und 4 angemeldet hat, die ihr orientiert am Musterraumprogramm zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf von Containern für 8 Klassenräume wurde am 22.01.2019 der zuständigen Stelle im Hause übermittelt; die Beauftragung eines Planungsbüros steht kurz vor dem Abschluss. Zur Frage, ob die Container gemietet oder gekauft werden, wurde von Sen Fin eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bis zum 01.02.2019 angefordert.

4)   Fragen zu Privatschulen beantwortet BzStR Mückisch folgendermaßen: Die Finanzierung von Privatschulen liegt in der Zuständigkeit der zuständigen Senatsverwaltung. Die Johanna-Gerdes-Grundschule erhielt im Jahr 2018 für 123 Schüler 3.608,45 €. Der Katholische Schule Sankt Ursula wurden im Jahr 2018 für 400 Schüler 11.734,80 € zugewiesen.