Auszug - Wiederaufnahme der Planung zur Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke  

Folgende Informationen ergeht im Vorfeld der Abstimmung:

 Herr Erhardt (FDP) wird einen Auszug des Briefes von Frau Staatssekretärin Sudhoff von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) bzgl. des o.g. Objektes allen Mitgliedern des JHA zur Verfügung stellen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Dem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.