Auszug - Skandalösen Leerstand beenden: Anwendung Treuhänder-Modell für das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 / Hindenburgdamm 72 prüfen  

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es keine Hinweise auf einen spekulativen Leerstand gebe. Das Wohnungsamt habe außerdem bisher genug eigenen Sachverstand gezeigt, um die Ahndung des Leerstandes nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu verfolgen. Das Treuhändermodell sei jetzt zusätzlich in das Gesetz aufgenommen worden. Im Land Berlin gebe es dazu noch keine Erfahrungen, und in Hamburg sei es bisher nur in einem Fall angewandt worden, der nicht vergleichbar sei. Er habe dazu eine Reihe von Fragen zur Prüfung an das Rechtsamt gestellt. Auch die Finanzierung sei noch unklar. Eine Anwendung des Treuhänder-Modells in diesem Fall sei im Augenblick sowieso nicht möglich, da erst mildere Mittel angewandt werden müssten. Das erste Zwangsgeld sei noch nicht rechtskräftig, da das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder aufgenommen habe.

Die Grüne-Fraktion bittet das Wort „spekulativ“ zu streichen. Für das Treuhand-Modell werde viel Geld gebraucht, dafür sei eine Abstimmung mit der Senatsebene notwendig. Das Haus sei aber dafür sehr gut geeignet. Die FDP-Fraktion betont, dass das Amt schon prüfe und sie dem Antrag zustimmen werde. Die Links-Fraktion übernimmt die Änderung der Grünen-Fraktion, das Wort „spekulativen“ zu streichen und streicht außerdem die Worte „anderer Bezirke oder“.

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.