Auszug - Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz sicherstellen – Diskriminierung vermeiden!  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1027/V Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz sicherstellen – Diskriminierung vermeiden!
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:693/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die antragstellende Fraktion ist der Meinung, dass alles gesagt worden sei und bittet um Abstimmung. Die Grüne-Fraktion sagt, dass in dem Antrag der Hinweis auf eine bessere Beschilderung fehle. Sie bittet, den Antrag entsprechend zu ändern. Nur dann werde sie zustimmen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, da die Bürgerämter auf Barzahlungen vorbereitet seien. Die antragstellende Fraktion lehnt die Änderung ab.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 
 

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