Auszug - Für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Waldgrundstück an der Mühlen-/Ecke Prinz-Handjery-Straße sorgen  

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass es sich bei diesem Grundstück um ein Privatgrundstück handele. Das Ordnungsamt habe keine Zuständigkeit. Eine Verpflichtung des Eigentümers, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche sein Grundstück sicher nutzen können, sei nicht ersichtlich. Sofern die Benutzung des Grundstücks derzeit nicht gefahrlos möglich sein sollte, könne der Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er das Grundstück gegen das Betreten durch Unbefugte sichere. Die SPD-Fraktion sieht hier keinen Handlungsbedarf und schlägt der antragstellenden Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.