Auszug - Cannabiskonsum unter Jugendlichen
Im Verlauf der Aussprache wird der Bezirksverordnete Lars Rolle durch den stellvertretenden Vorsteher Kromm darauf hingewiesen, dass er sich mit seinem Redebeitrag am Rand der Strafbarkeit bewege, da er den Eigenkonsum einer illegalen Substanz zugegeben bzw. von Konsum im Bekanntenkreis berichtet habe. BV Lars Rolle widerspricht und erklärt, er würde die Kriminalisierung der Substanz kritisieren. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Ehrhardt, kritisiert in Zwischenrufen den Hinweis des stellvertretenden Vorstehers und beantragt die Einberufung des Ältestenrats. Der stellvertretende Vorsteher bittet darum, seine Handlungsweise nicht in öffentlicher Sitzung zu kritisieren. Nach weiterer Widerrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion ruft der stellvertretende Vorsteher diesen zur Ordnung und unterbricht die Sitzung, um den Ältestenrat einzuberufen. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt die Grüne-Fraktion im weiteren Verlauf der Aussprache den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung nach Abarbeitung der Rednerliste; es erfolgt kein Widerspruch. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag bei 23 Ja-Stimmen mit 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. |
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