Auszug - Keine Schwarz-Grünen Hinterzimmerentscheidungen: Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße  

Die Ausschussvorsitzende Frau Peterson informiert, dass es am Donnerstag, dem 10.01.2019, eine Sitzung des Portfolioausschusses auf Senatsebene gäbe, der die Immobilie Schmarjestraße zum Inhalt habe. Dort wird beraten, ob die Immobilie veräußert werde oder der Allgemeinheit weiter zur Verfügung stehen solle. Zu überlegen sei, ob es auf diesem Hintergrund sinnvoll sei, den Antrag heute zu beraten oder erst die Entscheidung auf Senatsebene abzuwarten. Die FDP-Fraktion als eine der Antrag stellenden Fraktionen, macht darauf aufmerksam, dass der Titel des Antrages geändert werden solle, in „Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße“, um die Schärfe herauszunehmen. Die Linksfraktion erklärt sich bereit, die Sitzung des Portfolioausschusses abzuwarten obwohl sie auch abstimmungsbereit wäre. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki informiert, dass der Portfolioausschuss eine Einrichtung der BIM sei. Frau Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski vertrete dort den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Es gehe darum, für bezirkliche Immobilien eine Clusterung vorzunehmen und zu entscheiden, ob sie für die soziale Daseinsvorsorge benötigt werden oder ob sie zum Verkauf freigegeben werden können. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe sich gegen den Verkauf der Immobilie Schmarjestraße ausgesprochen. Sie solle für soziale Zwecke genutzt werden. Es gäbe eine einstweilige Anordnung des Gerichts, in der dem Land Berlin in einem Eilantrag verboten werde, die Immobilie zu veräußern. Gegen diese Entscheidung könne das Land Berlin und der Bezirk vorgehen. In einer Hauptverhandlung müsse das Gericht sich dann noch einmal ausführlich mit seiner Entscheidung befassen. Im Portfolioausschuss werde eine Entscheidung getroffen, mit der sich der Bezirk dann auseinander setzen müsse. Die CDU-Fraktion stellt die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, sich auf dem Hintergrund der noch zu treffenden Entscheidung des Portfolioausschusses mit dem Antrag zu beschäftigen. Sie plädiere dafür, den Antrag zurückzuziehen und einen neuen Antrag auf der Grundlage der noch ausstehenden Entscheidung des Portfolioausschusses zu formulieren. Die Antrag stellenden Fraktionen von FDP-, SPD- und Linksfraktion möchten die Entscheidung des Portfolioausschusses ebenfalls abwarten und erst danach über den Antrag abstimmen. Sie halten jedoch den Antrag nach wie vor für wichtig und sprechen sich gegen einen Rückzug des Antrages aus. Ausschussarbeit bestehe auch darin, sich politisch zu positionieren, selbst wenn ein Großteil der Entscheidungen auf Landesebene getroffen werde. Die CDU- und die Grünen-Fraktion erklären sich mit der Formulierung des Antrages nicht einverstanden. Sie geben zu bedenken, den Antrag eventuell neu zu formulieren, sind aber damit einverstanden die Entscheidung des Portfolioausschuss abzuwarten und den Antrag zu vertagen.

Über die Vertagung wird abgestimmt: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Der Antrag wird vertagt.