Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Als neue Mitglieder der BVV werden Carsten Berger von der Grüne-Fraktion, der die Nachfolge für den zurückgetretenen Hans Jörg Henning antritt, sowie Uwe Netzel von der SPD-Fraktion, der die Nachfolge für den zum Staatssekretär für Gesundheit berufenen Martin Matz antritt, begrüßt.

b)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Abdullah sowie Herr Lars Rolle; verspätet wird der Bezirksverordnete Herr Ehrhardt erscheinen.

c)   Die Bezirksverordnete Frau Wojahn hat ihre Kleine Anfrage „Warum gibt es in Steglitz-Zehlendorf noch keine MieterInnenberatung?“ (Drs. 1233) zurückgezogen.

d)   Die aus der letzten BVV vertagte Beschlussempfehlung „Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung“ (Drs. 856) wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zurücküberwiesen und befindet sich nunmehr auf der Konsensliste B.

e)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Wiederaufnahme der Planung zur Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke“ (Drs. 1182) beigetreten.

f)     Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Bürgerbefragung zur Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil organisieren“ (Drs. 1230) beigetreten.

g)   Dem auf der Tagesordnung unter TOP 8.1 befindlichen Antrag „Leerstehende MUF für Menschen ohne Obdach öffnen – jetzt!“ (Drs. 1226) sind die Fraktionen der CDU und SPD beigetreten.

h)   Die Fraktionen der SPD und FDP sind dem Antrag „Kinderrettungsstelle im Südwesten erhalten“ (Drs. 1198) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Sperrflächen vor Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungen markieren, Parkflächen markieren“ (Drs. 1199) beigetreten.

j)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Fahrradwege in der Königsberger Straße“ (Drs. 1202) beigetreten.

k)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Eine neue ISS als Gemeinschaftsschule für unseren Bezirk“ (Drs. 1192) beigetreten.

l)      Die Fraktionen der SPD und FDP sind dem Antrag „75. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944“ (Drs. 1203) beigetreten.

m) Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Fahrgastinformationssystem am Regional- und S-Bahnhof Lichterfelde Ost“ (Drs. 1191) beigetreten.

n)   Die FDP-Fraktion ist dem auf der Tagesordnung unter TOP 9.2 stehenden Antrag „Mobilitätshub“ (Drs. 991) beigetreten.

o)   Die Große Anfrage „„Geisterhaus Gardeschützenweg" – „Teufelszeug" im Bezirksamt oder „keiner weiß was los ist!" Wie geht es weiter am Haus Gardeschützenweg 3?“ (Drs. 1183) unter TOP 7 wird gemeinsam mit der Beschlussempfehlung „Jährliche Sicherheitsprüfungen am Geisterhaus Gardeschützenweg 3 auf Kosten des Eigentümers durchführen“ (Drs. 1074) unter TOP 6.2.5 aufgerufen und behandelt.