Auszug - Ein zweiter Frauentreffpunkt: Mehr Raum für Mehr  

Einleitend nimmt die SPD-Fraktion zu dem Antrag Stellung. Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass es wichtig sei, einen Treffpunkt für Frauen im Bezirk vorzuhalten, der auf die vielfältigen und spezifischen Bedarfe von Frauen wie Beratung, Veranstaltungen, Kurse (bei Bedarf mit Kinderbetreuung) eingehen könne und dazu auch ausreichend groß sein solle. In jedem anderen Stadtbezirk gäbe es eine solche soziokulturelle Anlaufstelle für Frauen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, stellt fest, dass es im Moment keine Immobilie gäbe, die als ein weiterer Frauentreffpunkt in Frage käme. Es müsse in diesem Zusammenhang auch über eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung nachgedacht werden, um ein solches Zentrum zu betreiben. Frau Josten, lädt die Ausschussmitglieder im August 2019 in den Frauentreffpunkt Ratswaage ein, um sich ein eigenes Bild von der Immobilie zu machen. Es könne dort z.B. keine Beratung stattfinden, für Kurse mit Kinderbetreuung fehle bei nur einem Raum der Platz. Angebote für Alleinerziehende seien somit schwer bis gar nicht zu realisieren. In jedem Bezirk gäbe es mindestens ein soziokulturelles Frauenzentrum als niedrigschwellige Anlaufstelle mit multiprofessionellen Teams. Die Finanzierung erfolge in der Regel über die Bezirke und den Senat. Den Bedarf für ein solches Angebot gäbe es auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Der Frauentreffpunkt Ratswaage wird von den Frauen sehr gut angenommen, sei aber aufgrund der Größe (nur ein Raum von 25 qm) nur eingeschränkt nutzbar. Ein neu einzurichtendes Frauenkompetenzzentrum müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um dem Bedarf der Frauen gerecht zu werden und mit den entsprechenden Sach- und Personalmitteln ausgestattet sein. Sie schlägt vor ein Frauenzentrum in einem anderen Bezirk zu besuchen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Die Grünen-Fraktion spricht sich grundsätzlich für den Antrag aus, schlägt jedoch vor, ihn in einen Prüfantrag umzuwandeln. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass es bereits mit dem BVV-beschluss-Nr.818 vom 16.12.2009 Drucksache Nr. 1176/III, einen Prüfauftrag zur Einrichtung eines Frauen- und Mädchenkompetenzzentrums aus der letzten Legislaturperiode gegeben hätte. Darin wurde das BA aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Steglitz-Zehlendorf ein Zentrum für Frauen- und Mädchen aufgebaut werden könne. Das damals ins Auge gefasste Objekt in der Ahornstaße hat sich als nicht finanzierbar herausgestellt. Die SPD-Fraktion widerspricht dem Vorschlag der CDU- und der Grünenfraktion, den Antrag wiederholt als Prüfauftrag zu formulieren, da es bereits in der Vergangenheit einen solchen Beschluss der BVV gegeben habe, der zudem auch mit den Stimmen der CDU- und Grünen-Fraktion verabschiedet worden sei. Eine erneute Prüfung müsse demnach nicht erfolgen. Die Notwendigkeit für die Einrichtung eines Frauenkompetenzzentrums bestehe. Die Aufgabe sei nun eine entsprechende Immobilie zu finden. Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass es zudem auch um eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln gehe. Spätestens im Haushaltsausschuss müsse man sich damit beschäftigen. Die Fraktionen stimmen über die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag ab: 5 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.