Auszug - Klares Ja zum Schulstandort Osteweg  

Dieser TOP wird gemeinsam mit den TOPs 6.7, 6.8. und 6.10 behandelt.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass ihr Antrag (Drs. 1059/V) der weitergehende ist. Die SPD-Fraktion hegt Sympathien für den Antrag der CDU-Fraktion und erklärt, dieser und ihr eigener (Drs. 1050/V) arbeiten nicht gegeneinander, weshalb man beiden zustimmen könnte. Für die Grüne-Fraktion ist der CDU-Antrag der weitergehende. Außerdem möchte sie nicht vorher schon die Schulform festlegen. Die FDP-Fraktion schlägt vor, einfach alle Anträge nacheinander abzustimmen. Die CDU-Fraktion empfindet den Antrag der SPD-Fraktion als gut, bedauert aber, dass dieser sich selbst durch die niedergeschriebene Schulform einschränkt. Bei einer eventuellen Änderungen, würde man dem Antrag der SPD zustimmen. Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mit der verbindlichen Planung und Anmeldung einer Schule für den zu ermittelnden Bedarf und einer Sporthalle am Standort Osteweg zu beginnen, damit die Schule haushalterisch und planerisch abgesichert ist. […]

Begründung:

Die Anmeldung ist auch ohne Eigentum des Grundstücks möglich, da eben der Erwerb bzw. Übertragung des Grundstückes Teil der zu beantragenden Planung ist. Das Grundstück Osteweg 53 verfügt über eine Grundfläche von 20.000 Quadratmetern, so dass eine Realisierung von Schule und Sporthalle möglich sein kann.“

Die AfD-Fraktion würde sich diesem Antrag anschließen und ihren eigenen (Drs. 0863/V) zurückziehen. Die SPD-Fraktion lehnt das ab. Ferner werde man auch den Antrag der AfD ablehnen, da dieser vergiftet sei. Nach Auffassung der SPD-Fraktion geht es der AfD-Fraktion nicht um den Schulstandort, sondern um die Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften. Das habe die SPD-Fraktion schon bei anderen Anträgen beobachten können. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD an.

Die FDP-Fraktion ändert ihren Antrag (Drs. 1044/V) wie folgt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf spricht sich für die Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 von der Landesebene ins bezirkliche Fachvermögen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf aus.[…]“

Die Vorsitzende lässt nacheinander über die Anträge abstimmen.

Der Antrag unter TOP 6.1, Drs. 0863/V wird mit 1 Ja-Stimme und 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der geänderte Antrag unter TOP 6.7, Drs. 1044/V wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen beschlossen.

Der geänderte Antrag unter TOP 6.8, Drs. 1050/V wird mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Antrag unter TOP 6.10, Drs. 1059/V wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.