Auszug - Die Weiterführung von Imkertätigkeiten auf der bezirkseigenen Fläche Onkel-Tom-Straße 165 ermöglichen!  

BV Herr Ziffels beantragt Rederecht für die zwei Vertreterinnen des Naturschutzvereins Grunewald, dem widerspricht keiner der Ausschussmitglieder.

BzStR Frau Schellenberg teilt mit, dass der ursprüngliche Vertrag mit dem Imkerverein Steglitz e.V. geschlossen war und bittet darum, dem Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Sachverhalt zu berichten. Es erfolgt kein Widerspruch. Nachdem kein Widerspruch geäußert wurde, bittet der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel die anwesenden Gäste sowie den Seniorenvertreter Herrn Sand, den Saal zu verlassen. BV Herr Kronhagel erklärt Herrn Sand, dass er ebenfalls nur Gast ist. Der Seniorenvertreter verlässt den Saal nur unter Protest.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung (Protokollierung wird nicht veröffentlicht.)

Die Aussprache wurde beendet und der Ausschussvorsitzende stellt um 18.40 Uhr die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her, indem er die Gäste wieder hereinbitten lässt. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel eröffnet die Diskussion zum Antrag 1110/V.

BV Herr Kellermann teilt mit, dass das Ziel des Antrags ist, im Bezirk einen Lehrbienenstand zu haben. BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass es keinen Vertrag über die Nutzung der Gebäude geben wird, da das Bezirksamt die Verpachtung der Gebäude ablehnt. Die Frage ist nun, wer muss das Grundstück wann verlassen? Frau Schellenberg fasst noch einmal zusammen, dass es den Pachtvertrag für die Fläche mit dem Imkerverein Steglitz gab, der auf Wunsch des Vereins aufgehoben wurde. Zudem gab es eine privatrechtliche Erlaubnis für Frau Ogbomur. Dies beinhaltete, auf dem Gelände Bienenstöcke zu stellen. Auch diese privatrechtliche Erlaubnis wurde aufgehoben. Das Bezirksamt hat eine Ausweichfläche angeboten, die für Öffentlichkeitsarbeit nicht optimal ist, deshalb versucht das Bezirksamt, weitere Standorte zu finden. Wichtig ist für das Bezirksamt, dass die Gebäude schnellstmöglich freigezogen werden, da es die Möglichkeit gibt, die beiden Bauwagen noch in diesem Jahr aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entfernen. Der Bürgerdeputierte Herr Dr. Förster teilt noch einmal mit, dass auch die Berliner Forsten nicht begeistert waren von dem Standort für die Bienen. Dies teilt er auch, da durch die Bienen ein Druck auf andere Insekten stattfindet, deshalb ist seine Bitte, einen Standort zu finden, wo es ausreichend Blühpflanzen für alle Insekten gibt. Frau Ugbomor vom Naturschutzverein Grunewald erhält das Wort und führt aus, dass sich der Naturschutzverein nicht nur den Imkertätigkeiten widmen möchte, sondern auch dem Thema Wald. Die Berliner Forsten würden zusätzlich 50 Bienenvölker im Gebiet aufstellen, deshalb sehe sie nicht, dass durch ihre wenigen Bienenvölker der Druck auf Wildbienen und andere Insekten verursacht werde. Die Vorteile des Standortes liegen dabei auf der Hand, die Nähe zum Wald und damit auch der hohe Publikumsverkehr. Es ist nicht vorgesehen, die Schulklassen in den Gebäuden zu unterrichten. Nur kleine Gruppen sollen im Freien über die Themen informiert werden. BzStR Frau Schellenberg verweist auf die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Bäume, die beim Pächter liegt. Für die umstehenden Bäume muss das Bezirksamt die Verkehrssicherungspflicht erfüllen. Dies kann das Bezirksamt allerdings nicht leisten, deshalb besteht Unfallgefahr. BD Herr Dr. Förster fragt Frau Ugbomor, welche Naturschutzvereine hinter dem Verein stehen. Sie antwortet, dass der Verein erst noch am Anfang stehe und sie dadurch noch keine Naturschutzvereine unterstützen. Eine spätere Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz oder dem BUND sei nicht ausgeschlossen. BzStR Frau Schellenberg weist noch einmal darauf hin, dass es keine Vertragsverhandlung über die Baulichkeiten auf dem Gelände geben wird. Deshalb sind die Gebäude kurzfristig freizuräumen, da die beiden Bauwagen aus dem Landschaftsschutzgebiet schnellstmöglich entfernt werden sollen, da es kurzfristig zuzügliche Mittel dafür geben wird. Die ursprüngliche Duldung der Bienenstöcke ist widerrufen worden. Dafür können möglicherweise neue Duldungen vertraglich vereinbart werden, allerdings müssen hier die spezifischen Reglungen detailliert aufgenommen werden. Die Anzahl von zehn Bienenstöcken ist deutlich zu hoch. Die aktuell auf dem Gebiet stehenden Bienenstöcke müssen nicht innerhalb der nächsten drei Wochen vom Grundstück, wichtig ist, dass die Gebäude sofort freigezogen werden. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel fasst noch einmal zusammen: Das Gebäude und die Bauwagen werden geräumt und freigezogen. Es wird ein Zustand geschaffen, der die zukünftige Nutzung der Baulichkeiten ausschließt, z.B. durch Schlüsselübergabe. Dann kann auch über die Duldung für eine bestimmte Zeit von Bienenstöcken in bestimmter Anzahl geredet werden und ggf. auch mit einem Verwaltungsakt. BV Herr Ziffels äußerst sich zum Antrag: Nach der Beratung ergibt der Antrag (so wie er vorliegt) keinen Sinn mehr, deshalb wird Herr Ziffels den Antrag umformulieren. BV Herr Henning hat zwei Fragen an Frau Ogbomur: Wann können die Bienenstöcke frühestmöglich an einen anderen Ort gebracht werden (wenn sie über den Winter auf dem Gelände stehen) und zum zweiten: Wieso besteht noch keine Verbindung zu einem Naturschutzverein, wenn die Tätigkeit bereits seit 2017 ausgeführt wird? Frau Ogbomur meint, dass wenn man keinen festen Standplatz habe, brauche man auch nicht mit Naturschutzvereinen in Verbindung treten. Zur Frage der Umsetzung der Bienenstöcke teilt sie mit, dass es sich nicht nur um ihre Bienenstöcke handelt, sondern auch um Bienenstöcke von Mitgliedern des Imkervereins Steglitz e.V., deshalb spricht sie im weiteren Verlauf nur über ihre Bienenstöcke. Diese könnten im Frühjahr umgesetzt werden, wenn die Temperaturen stabil über 10°C liegen. Herr Sand von der Seniorenvertretung plädiert dafür, dass die Bienen über den Winter am aktuellen Standort stehen bleiben können. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel teilt Herrn Sand mit, dass er laut Geschäftsordnung der BVV kein vollwertiges Mitglied des Ausschusses ist und nur zu Seniorenthemen sprechen darf. Herr Sand widerspricht. BV Herr Ziffels liest die geänderte Version des Antrags vor: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Duldung der Lagerung der Bienenstöcke auf der bezirkseigenen Fläche Onkel-Tom-Straße 165 über die Winterperiode zu erteilen, um eine Lösungsfindung für einen Lehrbienenstand im Bezirk bis zum Frühjahr zu ermöglichen.“ BzStR Frau Schellenberg teilt mit, dass von jedem Eigentümer, der auf dem Gelände einen Bienenstock stehen hat, ein Antrag für die Duldung benötigt wird, wenn die Drucksache 1110/V so verabschiedet wird. BV Herr Kellermann erläutert die Intention des Antrags. Wichtig sei es, eine Lösungsmöglichkeit für den Lehrbienenstand zu finden, da im Bezirk nicht viele vorhanden seien. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel vermerkt den geänderten Titel. Dieser lautet: „Lehrbienenstand im Bezirk ermöglichen“. BV Herr Kellermann verliest noch einmal den geänderten Antragstext. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über diesen abstimmen.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.