Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Ammer, Frau Mcmillan, Frau Mehta sowie Herr Dr. Stratievski; die Bezirksverordnete Frau Wojahn wird etwas verspätet erscheinen.

b)   Die FDP-Fraktion hat ihre Kleine Anfrage „Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern“ (Drs. 1175) zurückgezogen.

c)   Es liegen drei Dringlichkeiten vor, die unter TOP 7 aufgerufen werden.

d)   Die beiden Großen Anfragen unter TOP 8.1 „Warten auf Geburts- und Sterbeurkunden (Drs. 1119) und TOP 8.2 „Lange Bearbeitungszeiten im Standesamt Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1174) werden zusammen aufgerufen und beraten.

e)   Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag "Sanierung der Marienstraße" (Drs. 1152) zurückgezogen.

f)     Die Linksfraktion ist dem Antrag „Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf“ (Drs.1135) beigetreten.

g)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Sichere Wege in der Marshallstraße (Drs. 1165) beigetreten.

h)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Ansteckungsgefahr reduzieren!“ (Drs. 1132) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Bibliothek in Lichterfelde-Süd mitdenken“ (Drs. 1138) beigetreten.

j)      Die FDP- und Linksfraktion sind dem Antrag „Veröffentlichung der Namen der stillen Helden“ (Drs. 1145) beigetreten.

k)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Ampel (LZA) auf der Osdorfer Straße (Höhe Réaumurstraße) benötigt!“ (Drs. 1148) beigetreten.

l)      Die beiden Beschlussempfehlungen von Ausschüssen unter TOP 10.1 „Der Standort „Dahlemer Weg 247“ ist ungeeignet für die Errichtung von Modularen Unterkünften“ (Drs. 816) und TOP 10.2 „Wohnraum und Naturschutz im Einklang am Dahlemer Weg 247“ (Drs. 1011) werden zusammen aufgerufen.

m) Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Ausstellung zur Euthanasie für die Öffentlichkeit“ (Drs. 966) beigetreten.

n)   Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Trägerwohnungen B-Plan 6-40 VE Wiesenschlag“ (Drs. 972) beigetreten.

o)   Die SPD-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Faire Produkte in öffentlichen Einrichtungen, bei Sitzungen und Veranstaltungen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1010) beigetreten.

p)   Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Bruno-Taut-Siedlung vorschlagen für die Welterbeliste: Siedlung der Berliner Moderne“ (Drs. 1066) beigetreten.

q)   Die SPD-Fraktion hat im Nachgang der gestrigen Ältestenratssitzung zur Beschlussempfehlung „Jährliche Sicherheitsüberprüfungen am Geisterhaus Gardeschützenweg 3 auf Kosten des Eigentümers durchführen" (Drs. 1074) die Aussprache beantragt.

r)     Die FDP-Fraktion teilte zur Drs. 1113 „Zebrastreifen vor der Dreilinden-Grundschule“ mit, dass auf die Abstimmung über eine weitere Ausschussüberweisung verzichtet werde. Der Antrag wird zur Konsensliste B genommen und in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

s)   Die FDP-Fraktion verzichtet weiterhin auf die Aussprache zur Drs. 913 „Sicherer Schulweg Quentin-Blake- und Biesalski-Schule“; der Antrag wird zur Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen.

t)     TOP 10.3 „Betreff Neubauvorhaben am Wiesenschlag“ (Drs. 845) und TOP 10.9 „Trägerwohnungen B-Plan 6-40 VE Wiesenschlag“ (Drs. 972) werden gemeinsam aufgerufen und beraten.

u)   Der Bezirksverordnete Herr Henning hat mitgeteilt, dass dies heute seine letzte Sitzung als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung sein werde. Ihm wird für die Mitarbeit in diesem Hause herzlich gedankt und alles Gute für die Zukunft gewünscht.