Auszug - Quartiersmanagement für die Thermometersiedlung in Lichterfelde–Süd  

Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski berichtet, dass die entsprechenden Finanzmittel beantragt und ein Antrag, die Thermometersiedlung für ein Quartiersmanagementgebiet vorzusehen, bei der Senatsverwaltung gestellt wurden. Der Ausschuss diskutiert, ob der BVV-Antrag daher wegen Amtshandeln erledigt ist oder ob über den Antrag abgestimmt werden muss. Die SPD- und Linksfraktionen bestehen auf eine Abstimmung, um den Prozess zu unterstützen. Die CDU-Fraktion bewertet dies anders und stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Antrag ist durch Amtshandeln erledigt.“

Die Begründung entfällt.

Die Änderung des Antrags wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.