Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

1. SG L Herr Müller-Ettler informiert darüber, dass die Goerzbahn im Dahlemer Weg seit Mitte des Jahres 2018 nicht mehr befahren wird , weil der letzte Anschließer, das APBC-Werk, die zurückgegangenen Transporte auf der Bahn gekündigt hatte und sich seitdem mit Lkw beliefern lässt. Im September hat ein Gespräch der Bezirksbürgermeisterin beim Konzernbevollmächtigten der Bahn für Berlin und Brandenburg stattgefunden, in dem besprochen wurde, dass die Gleisinfrastruktur erhalten bleiben soll. Der AG Märkische Kleinbahn e.V. (MKB) hat angeboten, mit einem neuen Verein ZEUHAG e.V. in den Gestattungsvertrag zur Goerzbahn einzutreten und die Gleisanlagen mit engagierten Vereinsmitgliedern zu unterhalten. Der neue Verein will auch versuchen, den bisherigen und eventuelle neue Anschließer für einen regelmäßigen Bahnverkehr zu gewinnen. Der Vertrag soll für drei Jahre geschlossen werden. BV Herr Steinhoff vermutet, dass diese Trasse langfristig nicht mehr für Güterverkehr gebraucht werden wird. Der GRÜNEN-Fraktion wäre es ein Anliegen, dass die Gleise der Bahn sicher von Schulkindern überquert werden können, die Nutzung der Trasse durch die MKB könne nicht das vordringliche Interesse des Bezirks sein. BD Herr Lutz überlegt, ob man der MKB auch einen anderen Standort zur Verfügung stellen könnte und schlägt Lichterfelde West vor, am dortigen Bahnhof gäbe es mehrere Gleise, die die MKB bestimmt nutzen könnte. Dez Frau Schellenberg führt aus, dass die Gleise, die auf dem Dahlemer Weg entlang laufen, ursprünglich die Goerzwerke bedienten, was mit dem Gelände der Goerzwerke geplant sei, müsste im Stadtplanungsausschuss erfragt werden. BV Herr Döhnert möchte wisse, inwiefern das Bezirksamt ebenfalls eine Gefahr für Kinder bei der Querung der Gleise sieht. BV Herr Kronhagel führt aus, dass es hierbei um den Bau eines Fußgängerüberweges an der Jänickestraße ging, der auf Grund der Schienen nicht gebaut werden konnte.

2. Grünbeschichtungen von Radfahrstreifen: Das Bezirksamt hat mit der GB infraVelo GmbH zwei Vereinbarungen abgeschlossen, mit denen der infraVelo gestattet wird, zwei Pilotstrecken im Bezirk mit Grün- und Roteinfärbungen zu versehen. Bei der ersten Pilotstrecke Habelschwerdter Allee – Thielallee sind die Arbeiten bereits abgeschlossen. Die zweite Strecke wird die Schloßstraße sein zwischen Gutsmuthsstraße und Grunewaldstraße, die wahrscheinlich erst im nächsten Jahr ausgeführt wird. BV Herr Buchta fragt nach, ob für die Einfärbung von Radstreifen und Schutzstreifen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung benötigt würde. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass dem nicht so ist, es handele sich lediglich um das Färben eines vorhandenen Streifens, die Farbe sei nicht anordungspflichtig. Wenn aber, wie z.B. auf der Schloßstraße, aus dem Schutzstreifen ein Radstreifen gemacht werden soll, ist dafür eine neue Anordnung erforderlich. In der Königstraße in Wannsee zwischen Otto-Erich-Straße und Nikolskoer Weg sei jetzt von der Senatsverwaltung für UVK ein Radstreifen mit einer durchgängigen Markierung angelegt worden, diese durchgehende Markierung sei aber an manchen Stellen unterbrochen, damit das Wasser hier abfließen könne.

3. Radschnellverbindungen sind ein Teil des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes. Im Auftrag der GB infraVelo GmbH untersucht ein Ing.-Büro gerade drei von insgesamt 12 Routen, davon betreffen zwei Routen auch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Die Route entlang des Teltowkanals, beginnend von der verlängerten Sachtlebenstraße bis zur Anhalter Bahn, und die Route Kronprinzessinnenweg – Königsweg entlang der AVUS. BV Herr Buchta fragt nach, ob auch der Pedelec-Korridor ein Radschnellweg sei. Dez Frau Schellenberg erläutert, dass es sich beim geplanten Pedelec-Korridor nicht um einen Radschnellweg handelt; an diesem Korridor würde durch die Senatsverwaltung weiter geplant, problematisch seien die Knoten. Wenn ein präsentabler Zwischenstand der Planung vorliegt, wird dieser dem Ausschuss vorgestellt werden.

4. Radfernweg Berlin – Leipzig am Gemeindepark Lankwitz: Gegen die vor Jahren getroffene Festlegung, die Route auf ca. 90 m Länge durch den Gemeindepark zu führen, hat sich Protest erhoben: Bodenschutz, Naturschutz, Denkmalschutz. SG L Herr Müller-Ettler stellt klar, dass das Bezirksamt nach wie vor von der Richtigkeit, die Strecke durch den Gemeindepark zu führen, überzeugt sei, er wird aber allen Belangen nachgehen und die Bedenken auszuräumen versuchen. Dazu soll ein externer Gutachter eingeschaltet werden. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass es aus Sicht der Gartendenkmalpflege in diesem Abschnitt darum geht, die Alleebäume zu erhalten. Grundsätzlich spräche nichts gegen diese Trassenführung.

5. Behindertengerechte Rampe vom Arnold-Knoblauch-Ring zum Stölpchenweg: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat entschieden, keine Mittel für eine Planung dieser Rampe zur Verfügung zu stellen, da das Projekt nicht unter das Thema „Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende“ fällt. Da keine Finanzierung steht, kann das Projekt zurzeit nicht weitergeführt werden.

6. Es gibt eine Absichtserklärung der Bezirksbürgermeisterin, als einer von zwei Pilotbezirken der Fa. ubitricity versuchsweise vorerst 250 (500) Ladeeinrichtungen an Lichtmasten für Elektroautos zu genehmigen. Hierfür sollen EU-Mittel bereitgestellt werden. Die Umsetzung ist schwierig, weil die Standorte in Nebenstraßen liegen sollen, dort aber in Steglitz-Zehlendorf in der Regel Gaslaternen stehen, die für die Ausrüstung mit einer Ladeeinrichtung ungeeignet sind. Ein weiteres Problem sei, dass die Ladeinfrastruktur, die die Firma Ubitricity anbietet, noch nicht barrierefrei ist. BV Herr Hauschulz fragt nach, bis wann die Gaslaternen durch elektrische Laternen ersetzt sein werden. SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass das noch eine Weile dauern wird.

7. SG L Herr Müller-Ettler berichtet zur Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt, dass sich auf die Stellenausschreibung des FB Tiefbau, eine Stelle „Sachbearbeitung Straßenplanung und -entwurf“ seit 2 Jahren wieder zu besetzen, nur zwei Bewerberinnen gemeldet hatten, die aber beide noch vor dem Auswahlgespräch ihre Bewerbungen zurückgezogen haben. Der FB Tiefbau ist bis auf weiteres weiterhin nicht in der Lage, Entwurfssachbearbeitung durchzuführen oder zu betreuen! Die Stelle muss neu ausgeschrieben werden. Personalprobleme bestehen auch in der Straßenunterhaltungsgruppe Tief 2. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass es im Bereich der Fachkräfte immer wieder zu einem Domino-Effekt käme, da sich auf Stellen oft sehr gute qualifizierte Mitarbeitende aus dem eigenen Amt bewerben, die dann wiederum eine Lücke an ihrer Position hinterlassen.

8. Der gefahrenträchtige Radweg vor dem Mutter-Mochow-Haus in der Potsdamer Chaussee soll noch in diesem Jahr entschärft werden, indem die Bordsteinkante länger ausgezogen wird. Dadurch wird die Ab- und die Auffahrt auf dem Radweg vor dem Mutter-Mochow-Haus weniger gefährlich. Die Maßnahme wird ca. € 5.000 kosten.

9. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass eine neue Berliner Ausführungsvorschrift zur „Einrichtung von Fahrradstraßen“ bei der SenUVK in Arbeit ist. Diese soll noch in diesem Jahr erlassen werden. Es sind Änderungen bei der Bevorrechtigung der Fahrradstraße an Kreuzungen und Einmündungen und die Durchführung einer vorhergehenden Verkehrsuntersuchung geplant. Die Straßenverkehrsbehörden wurden gebeten, bis zur Einführung der neuen Regelungen keine Fahrradstraßen anzuordnen. Dies betrifft insbesondere die inzwischen fertiggestellte Anhaltinerstraße. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass der „Zipfel“ Kleiner Teltower Damm als Fußgängerzone mit Fahrradberechtigung ausgewiesen wird, somit ist die Anhaltinerstraße für PKW-Schleichverkehr nicht mehr attraktiv. SG SV L Herr Tietz ergänzt, dass es heute eine Abstimmung mit der Polizei gab, die diesem Vorhaben auch positiv gegenüber steht. BV Herr Mier möchte wissen, ob bei dieser Planung auch berücksichtigt wurde, dass auf dem ehemaligen Bahngelände Wohnbebauung geplant ist, die Verkehre mit sich bringen wird. Dez Frau Schellenberg erklärt, dass das ein Thema für den Stadtplanungsausschuss sei und dass bei Bebauungsplänen die Verkehre immer berücksichtigt werden müssten. BV Frau Kölsch fragt nach, wie sich der Radverkehr in der Fußgängerzone an den Markttagen verhalte. SG SV L führt aus, dass der Markt ganz normal mit Verkehrszeichen abgesichert wird.

BV Herr Rolle möchte wissen, ob das Amt etwas von Bauaktivitäten in der Brauerstraße wisse. Er sei diesbezüglich von der neu gegründeten BI LiLa (Lichterfelde-Lankwitz) angesprochen worden. SG L Herr Müller-Ettler sagt zu, im nächsten Ausschuss etwas zu den Plänen zu berichten.

BV Frau Kölsch erkundigt sich nach den Bauarbeiten in der Feuerbachstraße/Körnerstraße. Hier habe es einen Antrag gegeben (Drucksache 093/V)– aktuell werde in einem anderen Bereich der Feuerbachstraße gebaut – das soll nochmals nachgeschaut werden.