Auszug - Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung  

BV Herr Breidenbach schlägt vor, dem Amt zum Fertigen der Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum 1. März 2019 Zeit zu geben. (anstatt 1. Oktober 2018). BV Herr Steinhoff bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieses Antrags. Das Amt würde bereits schon jetzt in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro Kinder und Jugendliche in die Planung mit einbeziehen. Gerade auch für das neue Wohngebiet Lichterfelde Süd sei die Einbeziehung dieser Bevölkerungsgruppen mit vorgesehen. BV Herr Kellermann stimmt zu, dass die Beteiligung bei vielen Einzelmaßnahmen gut funktioniert. Bei diesem Antrag gehe es aber um ein verlässliches Gesamtkonzept. die Beteiligung des KiJuB solle verlässlich verstetigt werden. BV Herr Krause weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss ebenfalls zugestimmt hat. Herr Sander, Seniorenvertretung, informiert, dass seiner Erfahrung nach die Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen bisher nicht sehr ernst genommen werde. Dez Frau Schellenberg fragt nach, ob es die im Antrag erwähnte Musterkooperationsvereinbarung zwischen den Abteilungen Jugend und Stadtentwicklung bereits gäbe. BV Herr Döhnert führt aus, dass sich die AfD-Fraktion an der Verbindlichkeit, die dieser Antrag vorsieht, stört und ihn daher nicht unterstützen wird.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.