Auszug - Der Standort „Dahlemer Weg 247“ ist ungeeignet für die Errichtung von Modularen Unterkünften  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.12 beraten.

BV Herr Ziffels teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zu Drucksache 1011 vorgelegt hat. BV Herr Steinhoff möchte wissen, ob das vorliegende Gutachten umfassend sei. Dez Frau Schallenberg informiert, dass es sich bei diesem vom Umwelt- und Naturschutzamt beauftragen Gutachten um eine „Naturschutzfachliche Bewertung und faunistische Potenzialeinschätzung“ des Grundstücks Dahlemer Weg 247 handelt. Das bedeutet, dass es noch keine exakte Kartierung der einzelnen Bäume gibt. Sie weist darauf hin, dass eine vertiefte Umweltprüfung nicht die Aufgabe des bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamtes, sondern der Senatsverwaltung als Bauherr ist. BV Herr Kellermann ist froh, dass es dieses Gutachten gibt, die SPD Fraktion legt Wert darauf, dass die Hinweise der Umweltverbände im weiteren Prozedere mit auf genommen werden. Seiner Ansicht nach könne nicht von einer strikten Nord/Süd Trennung auf dem Gelände gesprochen werden, auch müssten die MUFs nicht als Betonklötze realisiert werden. BV Frau Bone-Winkel vertritt für die CDU-Fraktion die Ansicht, dass die ökologischen Argumente, die im Gutachten enthalten sind, durchaus im Antrag auch verwendet werden können. BV Herr Döhnert teilt mit, dass die AfD-Fraktion dieses Grundstück als Bauland für ungeeignet erachtet, da es sich um eine gewidmete Grünanlage handelt, diese könne für einfachen Wohnungsbau nicht entwidmet werden, das sei nicht zulässig. BV Herr Krause führt aus, dass die Linksfraktion den Antrag der AfD-Fraktion ablehnt. Der Antrag der Grünen sei stimmig, auch die Änderungen der SPD-Fraktion könnten übernommen werden; der BUND sei ebenfalls gegen eine Bebauung. BD Herr Dr. Förster ergänzt, dass diese Fläche als Biotopverbindung äußerst wichtig sei; er plädiert für einen anderen Standort. Sollte aber dieses Grundstück bebaut werden, so sollte darauf geachtet werden, dass die Häuser mehrstöckig gebaut werden, um weniger Grundfläche zu verbrauchen. BV Herr Henning schlägt vor, Fachleute aus dem Artenschutz wie Herrn Kowarik oder Herrn Schubert vom BLN in den Ausschuss einzuladen. Es müsse für dieses Grundstück ein Kompromiss zwischen der Unterbringung von Geflüchteten und dem Naturschutz gefunden werden. BV Herr Breidenbach begrüßt die Änderungsvorschläge der SPD. BV Herr Kronhagel wendet ein, dass die unterschiedliche Bewertung der nördlichen und südlichen Fläche in Hinblick auf eine ökologische Wertigkeit im Antrag erhalten bleiben sollte. BV Herr Kellermann widerspricht, es gäbe in beiden Teilbereichen wertvolle Teilflächen, daher sei diese strikte Trennung nicht nötig. BV Herr Döhnert teilt mit, dass er den Titel des Antrags der Grünen irreführend findet. Es ginge hier um MUFs und nicht um Wohnraum, was der Antrag aber suggeriere. BV Frau Bone-Winkel teilt mit, dass die CDU Fraktion den Antrag der AfD ablehnt. Sie ist dafür, das Gutachten im Antrag - so wie es die Grünen tun - zu zitieren. BV Herr Steinhoff geht auf den Vorschlag der SPD ein und schlägt folgende Änderung vor: im Beschlusstext soll bei 1) das Wort „ausschließlich“ gestrichen werden. Dafür wird an den Absatz 1) angehangen: „Bei der genauen Planung der Baukörper sollen die Hinweise anerkannter Umwelt- und Naturschutzverbände berücksichtig werden.“ BV Herr Ziffels erklärt sich für die SPD mit diesem Vorgehen einverstanden. Die SPD zieht ihren Änderungsantrag zurück und tritt dem geänderten Antrag der Grünen bei.

Der Antrag wird mit 12 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme abgelehnt.