Auszug - Stelentext "Peter Lorenz"   

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 02.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Die FDP- Fraktion hat eine Änderung und verliest diese. Die Linksfraktion verliest sieben Änderungen. Einige Ausschussmitglieder bemängeln, die umfangreichen Änderungen der Linksfraktion nicht vorab erhalten zu haben. Die SPD-Fraktion sieht sich bei derartig vielen Änderungen, die ihnen nicht vorliegen, nicht in der Lage, in dieser großen Runde einen fertigen Text zu gestalten. Die CDU-Fraktion bittet um Abstimmung des ursprünglichen Textes des Herrn Kraushaar. Einzig in der dritten Zeile der Biografie soll es „[…] und unterstütze die Gründung […]“ heißen. Die Änderungen der FDP- und Linksfraktion lehnt die CDU-Fraktion ab. Die FDP-Fraktion drängt ebenfalls um einen Beschluss des Textes in der heutigen Sitzung. Die Linksfraktion bittet darum, jede ihrer Änderungen einzeln abzustimmen. Die SPD-Fraktion sieht keinen zeitlichen Druck, spricht sich für eine Vertagung aus und bittet, über diese abzustimmen. Der Vertagung wird nicht zugestimmt. Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, sich bei einer Abstimmung über den Stelentext zu Peter Lorenz zu enthalten. Sie hätten diesem gerne zugestimmt, jedoch nicht unter diesen Umständen. Die Linksfraktion gibt dieses ebenfalls zu Protokoll. Ferner gibt sie zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Linksfraktion, über jede ihrer sieben Änderungen einzeln abzustimmen, als „lligen Unsinn“ bezeichnet habe. Die CDU-Fraktion möchte dies ebenfalls im Protokoll festgehalten haben. Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet darum, über alle Anträge einzeln abzustimmen. Die AfD-Fraktion plädiert dafür, die Änderungen der Linksfraktion schriftlich vorgelegt zu bekommen, bevor abgestimmt wird. Die Vorsitzende fordert die Linksfraktion auf, diesem Wunsch nachzukommen. Die Sitzung werde aber nicht unterbrochen. Die Vorsitzende lässt über die sieben Änderungen der Linksfraktion einzeln abstimmen. Zu der ersten Änderung der Linksfraktion gibt es wiederum einen Änderungsvorschlag. Die Grüne-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, es solle doch bitte über die Änderungen der Linksfraktion nacheinander abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion bittet darum, die Änderung der FDP-und Linksfraktion gesondert abzustimmen. Die Änderungen der Linksfraktion sollen aber insgesamt und nicht einzeln abgestimmt werden. Danach über den Ursprungstext mit eventuellen Änderungen. Insgesamt soll es drei Abstimmungen geben. Die SPD-Fraktion korrigiert diese Aussage, da ihrerseits der Antrag gestellt wurde, das Wort „Mercedes“ durch das Wort „Dienstwagen“ zu ersetzen.

Die Änderung der FDP-Fraktion wird mit 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Die Änderungen der Linksfraktion werden mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Die Änderung der SPD-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der ursprüngliche Text, mit der handschriftlich ergänzten Änderung, wird mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Die Linksfraktion möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Die Vorsitzende gestattet dies. Die Linksfraktion verweist auf die letzte Sitzung, in welcher gesagt worden sei, Änderungen für die Stelentexte sollen rechtzeitig eingereicht werden, damit unter den Fraktionen darüber gesprochen werden könne. Genau dies habe die Linksfraktion gemacht, weshalb sie nun über die heutige Verfahrensweise im Ausschuss irritiert ist.

 
 

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