Auszug - Damit das Bauen vorankommt – Gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke!
Die Grüne-Fraktion merkt an, dass der richtige Adressat möglicherweise das Abgeordnetenhaus von Berlin ist. Die FDP-Fraktion sieht dies anders. Die Bezirke sollen mitgestalten und sich in den Diskurs einbringen. BzBm Frau Richter-Kotowski zitiert aus dem Senatsbeschluss zum Thema Genossenschaftliches Wohnen. Die CDU-Fraktion teilt den Inhalt des Antrags, hält aber die Ebene für nicht zutreffend. Der Antrag gehört in das Abgeordnetenhaus. Es ist nicht erkennbar, wie die Bezirksverordnetenversammlung dieses Anliegen unterstützen oder fördern könnte.
Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. |
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