Auszug - Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn/Mehr soziale Infrastruktur
Die SPD-Fraktion erklärt den Ausschuss für nicht zuständig. Die Grüne-Fraktion möchte gerne über den Antrag abstimmen. Der Vorsitzende lässt zunächst über die Nichtzuständigkeit abstimmen. Bei 5 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bleibt der Ausschuss zuständig. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
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