Auszug - Hinweis für Anhänger  

Die FDP-Fraktion fragt, wie viel Schilder eigentlich noch aufgestellt werden sollen.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg sagt dazu, dass eine Überprüfung der über das System Ordnungsamt-Online seit dessen Einführung Anfang April 2018 eingegangenen Beschwerden ergeben habe, dass keine der eingegangenen 104 Meldungen zu Anhängern sich auf länger als 14 Tage im Kronprinzessinnenweg abgestellte Anhänger beziehe. Die einzige den Kronprinzessinnenweg betreffende Meldung sei eine Eigenfeststellung des Allgemeinen Ordnungsdienstes zu einem Anhänger ohne Kennzeichen. Es werde daher davon ausgegangen, dass die Problematik unzulässig lang abgestellter Anhänger dort nicht sehr ausgeprägt sei bzw. trotzdem noch ausreichend freier Parkraum zur Verfügung stehe. Ein Anbringen der Schilder dort würde voraussichtlich keine wesentliche Änderung der Situation vor Ort bewirken und nur Begehrlichkeiten in anderen Straßen wecken.

Der Antrag wird vertagt. Der Ausschuss beschließt die Rücküberweisung der Drucksache in den Ältestenrat mit der Bitte, diese in den Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste federführend zu überweisen.