Auszug - Parken im Lupsteiner Weg  

 
 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.16
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0812/V Parken im Lupsteiner Weg
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:523/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Fröhlich
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion möchte, dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit einbezogen werden. Die antragstellende Fraktion sagt dazu, dass diese Bitte aus der Anwohnerschaft käme. Herr Tietz erklärt, dass eine Einbahnstraßenregelung von der Straßenverkehrsbehörde kritisch gesehen werde, da Einbahnstraßen in der Regel eine Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeiten zur Folge hätten. Die Parkplatzsituation entspräche der in vergleichbaren Wohngebieten. Durch eine stetig steigende Zahl von Fahrzeugen entstehe zunehmend ein Mangel an Parkraum. Der Platz im öffentlichen Straßenraum sei aber begrenzt. Probleme für Feuerwehr, Polizei und Entsorger durch rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge stellten ebenfalls ein allgemeines Problem dar, welches nur durch einen erhöhten Überwachungsdruck zu regulieren sei. Hierfür fehlten jedoch bei Polizei und Ordnungsamt die notwendigen Einsatzkräfte.

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

.Maßnahmen (z.B. durch erhöhte Überwachung) das Parken……

streichen: eine Einbahnstraßenregelung …[bis] … gleichzeitig

stattdessen: auch eine Neugestaltung der Parkplätze glich ist, um dadurch…..

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung beschlossen.

 
 

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