Auszug - Müllabfuhr in der Marschnerstraße sicherstellen  

 
 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0751/V Müllabfuhr in der Marschnerstraße sicherstellen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:514/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Lücke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die antragstellende Fraktion hat erneut über den Antrag beraten und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit der Stellungnahme des Amtes nicht einverstanden seien. Sie halte daher den Antrag aufrecht. Sie möchte ihren Antrag wie folgt ändern:

Parkregelung bzw. erhöhtem Kontrolldruck an der Kreuzung…

Die Grüne-Fraktion meint dazu, dass eine Änderung der Parkregel nicht das Ziel sei. Sie meine, dass sich die Entsorger besser absprechen sollten, welches Unternehmen wann eine Ver- bzw. Entsorgung vornehme. Herr Tietz (Straßenverkehrsbehörde) sagt, dass dies keine Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde sei, sondern das Ordnungsamt bzw. die Polizei handeln müsse.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.

 
 

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