Auszug - Würdigung von Hilde Benjamin durch Bezirksstadtrat Karnetzki
Der TOP wird gemeinsam mit TOP 7.2 aufgerufen. Da im Verlauf der Aussprache die reguläre Sitzungszeit gemäß der Geschäftsordnung abgelaufen ist, stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Fortsetzung der Sitzung bis zur Beendigung der gerade behandelten TOP’s, die SPD-Fraktion spricht dagegen und beantragt stattdessen die Verlängerung bis einschließlich TOP 7.3. Durch Abstimmung wird dem Antrag der CDU-Fraktion mit 30 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Grüne-Fraktion beantragt, die zusätzliche Behandlung von TOP 8.1, dazu erfolgt kein Widerspruch.
Im Verlauf der weiteren Aussprache stellt die AfD-Fraktion den Antrag auf Schluss der Beratung, der nach Widerspruch der Grüne-Fraktion bei 6 Ja-Stimmen mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt wird. Nach weiterer Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Schluss der Beratung, der nach Widerspruch mit 28 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen wird.
Vorsteher Rögner-Francke stellt die Beantwortung der Großen Anfrage durch BzStR Karnetzki fest. |
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