Auszug - Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn/Mehr soziale Infrastruktur  

Die Grüne-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der noch ausstehenden Präsentation, spricht sich die Grüne Fraktion für die Vertagung dieses und des letzten Antrages aus der Tagesordnung aus. Die FDP-Fraktion widerspricht dem. Sie beantragt die Verlängerung der Sitzungszeit. Da der Antrag zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht, muss über eine Vertagung nicht abgestimmt werden und er wird somit vertagt.

Die FDP-Fraktion bittet das Amt, zur nächsten Sitzung aufzuliefern, welche Aktivitäten und Abstimmungen es zwischen dem Bezirksamt oder Bezirksamtsmitgliedern, den Bezirksamtsmitarbeitern und der Senatsverwaltung für Soziales, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Schulverwaltung bezüglich der Planung einer Grundschule auf dem Areal Heckeshorn gegeben hat. Nach Kenntnis der FDP-Fraktion gibt es Aktenvermerke, die aufzeigen, dass die in der BVV vorgestellten Fakten, nicht vollständig gewesen sein können. BzStR’in Schellenberg schlägt den Weg über eine Schriftliche Anfrage vor. Die weitere Antragsberatung wird vertagt.