Auszug - Akzeptanz von Kreditkarten im Bürgeramt  

Die antragstellende Fraktion sagt, dass der Antrag sich selbst erkläre und es werde um Abstimmung gebeten. Die SPD-Fraktion möchte wissen, in welcher Höhe sich die Gebühren bewegen und wie das berlinweit gehandhabt werde bzw. welche Karten akzeptiert werden. Herr Stürzbecher (Leiter der Bürgerdienste) sagt dazu, dass der Antrag von einer falschen Voraussetzung ausgehen würde. Es müsse sich tatsächlich ein Bedarf der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Das sei konkret nicht der Fall. Die EC-Karten-Zahlung sei das von einer großen Mehrheit gewählte Zahlungsmittel. Bei einer Anzahl von 400 Kunden haben gerade mal zwei Kunden nachgefragt bzw. den Vorschlag gemacht, mit einer Kreditkarte zu bezahlen. Deshalb seien im Gesamten Kreditkarten für die Bürgerinnen und Bürger kein wesentlicher Punkt, um eben damit im Bürgeramt zu bezahlen. Ein zusätzlicher Punkt, warum die Entscheidung im Bürgeramt getroffen wurde, nicht mit Kreditkarten zu bezahlen, liege an der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Bei EC-Karten und Kreditkarten gäbe es eine Grundgebühr von 0,09 Cent. Unabhängig davon welche Karte es ist bzw. von den Vertragspartnern gefordert wird. Der jetzige Vertrag mit Tebec-Cash, die Firma, die die EC-Karten-Zahlung verwalte, der ist aus dem Jahr 2015. Es werden eventuell alle paar Jahre neue Verträge geschlossen, kommt darauf an, was der Markt bietet. Zu dieser genannten Grundgebühr kommt noch eine Einzelgebühr pro Transaktion, die sich an der Höhe der Zahlung bemisst. Dieses sind bei EC-Karten-Zahlungen 0,045 % des Umsatzes, bei Kreditkartenzahlungen sind es 0,69 % des Umsatzes. Hinzu kommt noch, dass es bei außergewöhnlichen Kreditkarten (Gold oder aus einem anderen Land) Einzelfallgebühren zur Bearbeitungserschwernis des Vertragspartners führen. Bei anderen Kartentypen können die Kosten bis auf 2 % des Umsatzes steigen. Bei Auslandskreditkarten werde es dann noch teurer. Diese fehlende Planbarkeit und der höhere Preis waren zusammen mit der fehlenden Nachfrage der Grund, sich dagegen zu entscheiden. Die CDU-Fraktion sagt, wenn dem Bürger vorher das Angebot gemacht werde, mit Kreditkarte zu bezahlen, sei die Nachfrage wahrscheinlich höher. Ob der Bedarf bestehe, könne so ja nicht gesagt werden, weil das Angebot fehle. Weiter möchte sie wissen, wie das in den anderen Bezirken gehandhabt werde. Wird dort die Zahlweise per Kreditkarte angeboten? Wenn ja, wie sieht das Steglitz-Zehlendorf? Herr Stürzbecher erklärt, dass das Amt nicht bereit sein werde, teurere und umständlichere Verfahren zu bewerben. Wenn es günstiger gehe, werde das Amt bei der bewährten Methode bleiben, eine Nachfrage zu produzieren, um dann sagen zu können, wir sind serviceorientiert, werde nicht für sinnvoll gehalten. Wie es andere Bezirke halten, sei ihm nicht bekannt. Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung, da die Argumente des Amtes besprochen werden müssen.

Der Antrag wird vertagt.