Auszug - Fahrradstraße Hochbaumstraße einrichten II  

Die FDP-Fraktion fragt, warum gerade die Hochbaumstraße als Fahrradstraße eingerichtet werden solle. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Hochbaumstraße eine geringe Breite habe, aber von fließendem Verkehr und Fahrradfahrenden stark frequentiert sei. Diese Straße werde sehr gerne als Schleichweg benutzt. Daher ist die Sicherheit von Fahrradfahrenden nicht sehr hoch. Besonders problematisch sei es an der Einmündung zum Dahlemer Weg. Die FDP-Fraktion kann den Äußerungen nicht folgen, da sie ein anderes Bild von den Umständen habe. Die Straßenverkehrsbehörde äußert, da die Anordnung von Fahrradstraßen erhebliche Auswirkungen für alle Verkehrsarten habe, werde ein „einfaches Verfahren“ von der Straßenverkehrsbehörde als kritisch gesehen. Fahrradstraßen machen aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nur dort Sinn, wo örtliche Gegebenheiten und Nutzungsverhalten auch eine vorrangige Nutzung mit dem Rad unterstützen. Dies zeigen auch die Erfahrungen im Bezirk deutlich. Es müsse daher geprüft werden, ob die Hochbaumstraße als Fahrradstraße geeignet sei. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass ihnen das Verfahren sehr wohl bekannt sei. Es handele sich hierbei um eine Straße in einem Wohngebiet. Es werde daher auch keine Schwierigkeit gesehen, eine Fahrradstraße einzurichten. Und sollte der Bezirk eine andere Meinung haben, könne ja die Landesverwaltung befragt werden. Auch müssen erst Zählungen durchgeführt werden, bevor eine Fahrradstraße eingerichtet werden könne. Aber das dürfe wohl kein Problem sein. Die Fraktion sei davon überzeugt, dass das Ergebnis einer Zählung ausreichend sein werde. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird der letzte Absatz gestrichen. Die Grüne-Fraktion wird sich an die Landesverwaltung wenden.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.