Auszug - Sicherer Schulweg Emil Molt Schule und Süd-Grundschule  

Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass dieser Antrag bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die meisten der angesprochenen Vorschläge seien baulicher Art. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde habe wenig damit zu tun. Herr Tietz (Straßenverkehrsbehörde) sagt dazu, dass die angedachten baulichen Veränderungen zwar den Verkehr verlangsamen, das Ergebnis sei aber, dass die verlorene Zeit durch schnelleres Fahren wieder eingeholt werden würde. Herr Tietz schlägt vor, das Problem, welches auch andere Schulen haben, im Wege der Steuerungsgruppe Sicherer Schulweg zu behandeln. Die Grüne-Fraktion sagt dazu, dass hauptsächlich das Chaos das Problem sei, welches die Eltern täglich verursachen. Eine lange einspurige Verkehrsführung sei eine große Hilfe zur Koordination. Engstellen sollen durch Poller hergestellt werden.

Die SPD-Fraktion bittet den Antrag wie folgt zu ändern:

„Dieses Gesamtkonzept könnte statt soll beinhalten:“

Sie macht einen weiteren Änderungsvorschlag:

„Das Stück zwischen Gutzmannstraße und Waltersdorfer Straße und Machnower Straße soll als Einbahnstraße eingerichtet werden.“ Elterntaxis lehne sie ab.

Die antragstellende Fraktion ist mit der ersten Änderung einverstanden. Die zweite lehnt sie ab. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass die vorgeschlagenen Standorte für Elterntaxis sich mitten im Wohngebiet befänden, dort müssen die Eltern auch wieder herausfahren. Dies bedeute, dass sich die Verkehrsbelastung in der Gutzmannstraße steigern werde. Ob die im Antrag gewählten Orte gut seien, sei fraglich. Die antragstellende Fraktion ist für die Vorschläge anderer Standorte offen. Sie wolle den Antrag unbedingt.

Für das Protokoll: Die FDP-Fraktion kann den Anspruch des Antrages nachvollziehen. Selbstverständlich müssen Schulwege sicher sein. Jedoch halte sie den konkreten Antrag für nicht zielführend und werte ihn in der Ausführung daher eher als Aktionismus der Antragsteller. Auch das Bezirksamt habe nochmals ausgeführt, dass sich die Problematik in der Gutzmannstraße im Wesentlichen auf einen Zeitraum von ca. 45 Minuten jeweils zum Beginn, wie zum Ende des Schulunterrichtes beschränke. Verursacher sei nicht ein unbestimmter „Durchgangsverkehr“, sondern Verursacher seien die motorisierten Verkehre, die sich durch das Bringen und Abholen der Kinder durch ihre eigenen Eltern ergeben. Diese Verkehre würden bei Umsetzung des vorgelegten Antrages in der Gutzmannstraße nicht beseitigt, sondern, entgegen der Absicht die Gutzmannstraße zu entlasten, sogar dauerhaft dort durch die geplanten „Elterntaxihaltstellen“ konzentriert. Zum Erreichen der „Elterntaxihaltestellen“ müssen die Bring- und Holverkehre nämlich nach wie vor, z.B. in die Gutzmannstraße einfahren und nach dem Absetzen bzw. Aufnehmen der Kinder diese auch wieder verlassen. Die Gutzmannstraße gelte weiterhin als eine der verbleibenden Verbindungen zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße und Teltower Damm. Sie sei daher nicht – wie von den Antragstellern behauptet – ein „Schleichweg“, sondern ein Teil des derzeit vorhandenen Verkehrskonzeptes. Durch die im Antrag dort geforderten „Elterntaxihaltestellen“ sei der Verkehrsfluss jedoch zusätzlich eingeschränkt und die Belastung der Gutzmannstraße würde sogar, vor allem in den genannten Zeitfenstern, ansteigen. Die FDP-Fraktion zweifele vor diesem Hintergrund in einer Kosten/Nutzen-Analyse den Vorteil der aufgezeigten Maßnahmen aus dem Antrag an und führe ergänzend aus, dass man selbstverständlich auch an einer Entspannung der Situation für Anwohner, Eltern, wie auch der Kinder interessiert sei, die jedoch nur möglich sein würde, wenn man die Kinder-Hol- und Bringverkehre gänzlich dauerhaft aus dem Gebiet auslagere, indem man z.B. die „Elterntaxihaltestellen“ bereits in der Sachtlebenstraße oder Teltower Damm, wie auch am Nieritzweg platziere. Die FDP-Fraktion könne dem Antrag in der vorliegenden Ausführung daher nicht zustimmen. Sie werde sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Die CDU-Fraktion sagt, dass ein Gesamtkonzept Schulweg entwickelt werden solle, wobei ein paar Ideen in den Antrag eingeflossen seien. Letztendlich werde aber die Entwicklung bzw. Umsetzung durch die Steuerungsgruppe Sichere Schulwege unter Beteiligung der Schulöffentlichkeit erfolgen. Die Intension dieses Antrages sei, die Entlastung der Gutzmannstraße. Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Die FDP-Fraktion sagt, dass Elternhaltestellen grundsätzlich eine gute Idee seien, nur müsse sie an Orten sein, wo Eltern gefahrlos parken können. Die SPD-Fraktion sagt, dass sich die vorgeschlagenen Orte im Wohngebiet befänden, sinnvoller wäre, den Kreis zu vergrößern. Schülerlotsen können da eine große Hilfe sein. Durch andere Stellorte werden Elterntaxis aus den Wohngebieten herausgehalten. Die im Antrag genannten Stellorte, seien zu nah an der Schule. Die Einrichtung von Stellorten in Verbindung mit Schulweglotsen sei eine sinnvolle Sache. Die Straßenverkehrsbehörde ist gegen Elterntaxis. Wolle sich aber nicht dagegen sperren, wenn sich der Umgebungskreis zwischen 500 und 800 Metern bewege. Dies könne gut im Hauptstraßenverkehrsnetz verankert werden.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bittet die antragstellende Fraktion im Schlusssatz des dritten Absatzes, den Halbsatz nach Sicherer Schulweg zu streichen. Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.