Auszug - Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn/Mehr soziale Infrastruktur  

Im Verlauf der Aussprache beantragt die Grüne-Fraktion die Einberufung des Ältestenrats; die Sitzung wird daher um 20.50 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 21.30 Uhr informiert Vorsteher Rögner-Francke über die im Ältestenrat einvernehmlich getroffenen Übereinkünfte. 1) Künftig werden im Plenum keine Äußerungen von Bezirksverordneten, die im persönlichen Gespräch getätigt wurden, zitiert. 2) Meinungsäußerungen über nicht anwesende Bezirksverordnete unterbleiben, da diese nicht dazu Stellung nehmen können. In beiden Fällen wird der Vorsteher künftig bei Zuwiderhandlung eingreifen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Ehrhardt, gibt zu Protokoll, dass es falsch gewesen sei, die Bezirksverordnete Frau Wojahn aus einem privaten Gespräch zu zitieren, und ihm dies leid tue.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft unter Mitberatung der Ausschüsse für Integration, Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung sowie für Schule, Bildung und Kultur überwiesen.