Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Hippe, Frau Wojahn und Frau Bernhöft; ebenfalls fehlt BzStR Karnetzki. Der Bezirksverordnete Herr Buchta wird verspätet gegen 18.30 Uhr erscheinen und Herr Thimm gegen 20 Uhr.

b)   Es liegen folgende Dringlichkeitsanträge vor:

1)   CDU-Fraktion: „Mörderinnen keine Ehre“ (Drucksache 880)

2)   FDP-Fraktion: „Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ in dieser Form nicht veröffentlichen!“ (Drucksache 877).

Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen.

c)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen!“ (Drucksache 832) beigetreten. Der Antrag wird nach Aussprache in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft unter Mitberatung der Ausschüsse für Integration und Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung überwiesen.

d)   Der Antrag der FDP-Fraktion „Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn/Mehr soziale Infrastruktur“ (Drucksache 855) wird nach Aussprache in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft unter Mitberatung der Ausschüsse für Integration und Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung sowie Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

e)   Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Touristische Infrastrukturförderung Wannsee-Insel“ (Drucksache 846) beigetreten.

f)     Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der FDP-Fraktion „Verstärkung der Buslinie 284 zwischen S-Bahnhof Lichterfelde-Süd und Haltestelle Lankwitz Kirche“ (Drucksache 835) beigetreten.

g)   Die Fraktionen der CDU und Grüne sind dem Antrag der SPD-Fraktion „Sichere Überquerung des neuen Zebrastreifens Onkel-Tom-Straße/ Fischtalpark gewährleisten“ (Drucksache 834) beigetreten. Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie auf die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste verzichtet, der Antrag wurde daher auf die Konsensliste A gesetzt.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „E-Bus-Strecke Wannsee prüfen“ (Drucksache 847) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag der CDU-Fraktion „Vergabeentscheidungen im Jugendamt“ (Drucksache 852) beigetreten. Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss beantragt; der Antrag wird daher auf die Konsensliste B gesetzt.

j)      Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD- und FDP-Fraktion „Denkmalbeirat aktivieren“ (Drucksache 836) beigetreten.

k)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Touristische Angebote im Berliner Südwesten digital aufbereiten und anbieten“ (Drucksache 848) beigetreten.

l)      Die Linksfraktion ist dem Antrag der FDP-Fraktion „Barrierefreie Treppengestaltung im Außenbereich des Rathauses Zehlendorf“ (Drucksache 857) beigetreten.

m) Die Fraktionen der SPD, Grüne und FDP sind dem Antrag der CDU-Fraktion „Verkehrsanbindung U-Bahn und S-Bahn“ (Drucksache 854) beigetreten.

n)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Wohnungen für gemeinnützige Träger im städtebaulichen Vertrag absichern“ (Drucksache 839) beigetreten.

o)   Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie auf die Ausssprache zu TOP 9.4, dem Antrag „Umweltschutz im Bezirksamt: Beim Ankauf von Drucker- und Kopierpapier auf Umweltzeichen ‚Blauer Engel‘ achten“ (Drucksache 776), verzichtet; der Antrag wird daher auf die Konsensliste A gesetzt.