Auszug - Dringlichkeiten  

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen!“ (Drucksache 832) widerspricht die AfD-Fraktion der Dringlichkeit; die SPD-Fraktion spricht dafür.

Der Dringlichkeit des Antrags wird nicht stattgegeben, da mit 24 Ja-Stimmen (bei 5 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen) die erforderliche Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Mitglieder der BVV nicht erreicht wurde. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung der BVV gesetzt.