Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Kronhagel, Herr Semler, Frau Bernhöft, Herr Gaedicke, Herr Trülzsch sowie Herr Ehrhard; ebenfalls fehlt die BzBm’in Richter-Kotowski.

b)   Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen!“ vor, der unter TOP 7 – Dringlichkeiten – aufgerufen wird.

c)   Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag der Grüne-Fraktion „Sichere Verkehrsführung nach Unfalltod eines Radlers Im Gehege/Königin-Luise-Straße“ vor. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen; alle übrigen Fraktionen sind dem Antrag beigetreten. Der Antrag befindet sich zur sofortigen Abstimmung auf der Konsensliste A.

d)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag der CDU- und Grüne-Fraktion „Jugendbegegnung Charkiw sicherstellen (Drucksache 773) beigetreten und hat daraufhin ihren Antrag „Besuch der Kinder aus Charkiw in 2018 ermöglichen“ (Drucksache 793) zurückgezogen.

e)   Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Inklusion im Botanischen Garten“ (Drucksache 786) beigetreten.

f)     Die Linksfraktion ist dem Antrag der CDU-Fraktion „Wider den Fahrradspeichentod am Stadion Lichterfelde“ (Drucksache 798) beigetreten.

g)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Lärmschutz: Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Straße“ (Drucksache 779) beigetreten.

h)   Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der FDP-Fraktion „Herausragende Projekte zur Pflege des Stadtbildes“ (Drucksache 822) beigetreten.

i)      Die Fraktionen Grüne und FDP sind dem Antrag der CDU-Fraktion „Spielplatz am Beelitzhof“ (Drucksache 799) beigetreten.

j)      Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der FDP-Fraktion „Akzeptanz von Kreditkarten im Bürgeramt“ (Drucksache 823) beigetreten.

k)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Fahrradstraße Hochbaumstraße einrichten II“ (Drucksache 781) beigetreten.

l)      Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Straßenbenennung und Gedenktafeln Frauen widmen“ (Drucksache 792) beigetreten.

m) Die Linksfraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Verbesserung der Querungsmöglichkeit über die Bäkebrücke“ (Drucksache 784) beigetreten.

n)   Die AfD-Fraktion ist dem Antrag der CDU-Fraktion „Bruno-Taut-Siedlung vorschlagen für die Welterbeliste: Siedlung der Berliner Moderne“ (Drucksache 807) beigetreten.

o)   Die auf der Tagesordnung unter TOP 9.8 und TOP 9.9 stehenden Beschlussempfehlungen von Ausschüssen „Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Nikolassee und Schlachtensee“ (Drucksache 712) und „Ausweitung der Buslinie 114 bis U-Bahnhof Krumme Lanke“ (Drucksache 754) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

p)   Die Grüne-Fraktion ist der Beschlussempfehlung „Blindenampeln sind wichtig“ (Drucksache 733) beigetreten.

q)   Bei der auf der Tagesordnung unter TOP 6.1.3 stehende Beschlussempfehlung von Ausschüssen wird auf die Aussprache verzichtet; der Antrag wird zur sich zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.