Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Umwelt- und Naturschutzamt

1.Public Viewing zur Fußball-WM

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft für sogenanntes Public Viewing in Berlin eine Ausnahmezulassung von der Verbotsvorschrift des § 5 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) benötigt wird. Entsprechend erwartet das Umwelt- und Naturschutzamt auch in diesem Jahr zahlreiche Anträge auf Ausnahmezulassung. Auf eine positive Bescheidung besteht kein Rechtsanspruch. Zur Entscheidungsfindung wurde hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit intern ein Rahmen erstellt. Demnach kann für Veranstalter von Public Viewings im Freien auf Antrag die Darbietung von täglich einem Spiel der Wahl – ausgenommen das Vorrundenspiel Kroatien gegen Nigeria (Beginn 21 Uhr) - zugelassen werden. In der Vorrunde ist die Zahl der Spiele pro Kalenderwoche darüber hinaus auf fünf beschränkt. Im Einzelfall sind selbstverständlich auch weitergehende Zulassungen möglich. Die Beantragung kann formlos sowohl schriftlich, per Mail als auch per Fax erfolgen. Eine entsprechende Information im Internet wird vorbereitet.

2.Berlin wird leiser – Online-Beteiligung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Die Fortschreibung startet mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich vom 25.04. bis zum 23.05.2018 an dem Online-Dialog unter www.leises.berlin.de beteiligen. Dabei können im Internet Hinweise auf einer Karte verortet werden. Neben der Frage nach Lärmorten wird auch die Frage diskutiert, was städtische Ruheorte ausmacht.

Im Rahmen des derzeitigen Lärmaktionsplanes 2013-2018 wurde z.B. das vielgenutzte Schallschutz-Fenster-Programm aufgelegt. Für Steglitz-Zehlendorf sah das Programm u.a. die Umgestaltung des stark belasteten Hindenburgdamms vor, ein Projekt, das bisher jedoch noch nicht in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Gefördert wird ebenfalls die Nutzung von Flüsterasphalt, der auch bei Straßenprojekten im Bezirk zum Einsatz kommt.

3.Naturschutzfachliche Entwicklungsmaßnahmen im Strandbad Wannsee

UmNat 1 Frau Nied berichtet, dass das Naturschutzamt im Jahr 2017 Untersuchungen von Wildbienenbeständen im Bereich des Strandbades durch Dr. Christoph Saure beauftragt hat. Nun liegen die Ergebnisse vor:

Derzeit mittlere Wertigkeit hinsichtlich der Bedeutung für den Schutz der Stechimmenfauna (Wildbienen- und Wespenfauna)

Artenvielfalt:

131 Arten der Wildbienen- und Wespenfauna, davon 66 Wildbienen- und 65 Wespenarten wurden ermittelt u.a. die Wegwespe (Aporus unicolor), die erstmalig in Berlin nachgewiesen wurde.

• Maßnahmen zur Förderung der Lebensraumeignung für Stechimmen:
• Erhaltung und Entwicklung von Alt- und Totholzstrukturen zur Förderung holzbewohnender Arten
• Entwicklung der Sandrasengesellschaften im Bereich der Hangflächen.
• Förderung von nektar- und pollenspendenden  Pflanzenarten

Entsprechend des Modellkonzeptes für Aufwertungsmaßnahmen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt im Bezirk Steglitz Zehlendorf (2013) können 2018 im Bereich Strandbad Wannsee (Maßnahmenblatt 16) Maßnahmen zur Ausdehnung von Trockenrasenbeständen im Bereich der exponierten Hangflächen durchgeführt werden.

Es bestehen folgende Planungen:

1. Die bau- und sanierungsbedingte Entfernung eines gesetzlich geschützten Trockenrasens (§ 30 Abs. 2 3 BNatSchG (Wohnbauvorhaben ehem. Teltow-Werft) wird im Bereich der Strandbades durch eine Initialmaßahme zur Trockenrasenentwicklung kompensiert (Wert ca. 7.500 €).

2. Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Bereich des Stellwerkes Wannsee hatten ausgleichspflichtige Eingriffe zur Folge, die ebenfalls im Bereich des Strandbades Wannsee zur Trockenrasenentwicklung genutzt werden (Wert ca. 6.000 €) 

BD Herr Dr.Förster freut sich über diese positive Entwicklung der Trockenrasen im Standbad Wannsee. Er sieht auch im Bereich des Beelitzhofes Potential für förderungswürdige Arten. Er bedauert, dass im Gemeindewäldchen wieder Hochstubben entfernt wurden, da diese gerade für die hier lebenden Insekten im Frühjahr eine wichtige Nahrungsquelle sind.

BV Herr Henning erkundigt sich nach der Südseite der Krummen Lanke. Hier wurden Bäume abgesägt, jedoch keine Hochstämme für Insekten stehen gelassen. Frau Osteresch erkundigt sich beim Revier.

BV Herr Lücke möchte wissen, ob dem Amt Beschwerden über Lautsprecheransagen im Bereich der Schloßstraße zu Werbezwecken zugegangen sind. Das Amt wird dem nachgehen.

BV Herr Jungblut erkundigt sich nach dem Zustand des Teiches vor der JFK Schule. Seines Wissens bestehe hier seitens der Schüler der JFK–Schule und des Droste-Gymnasiums Interesse, diesen Teich zu pflegen. Das Amt prüft dieses Interesse und nimmt Rücksprache mit dem Schulamt.

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

1. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg berichtet, dass die Senatsverwaltung in der letzten Woche eine Verordnung beschlossen hat, mit der festgelegt wird, dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde dem Straßen- und Grünflächenamt zugeordnet wird. Diese Regelung soll am 01.05.18 in Kraft treten. Da es in diesem Bereich viele Anträge der Fraktionen gibt, wird angeregt, einen weiteren Ausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss sollte für den Bereich Tiefbau/Straßenbau und die Straßenverkehrsbehörde zuständig sein; der Bereich Grünflächen sollte zusammen mit dem Umwelt- und Naturschutz und der Bürgerbeteiligung in einem Ausschuss verbleiben. Diesen Vorschlag der Verwaltung wird die Bezirksbürgermeisterin an das BVV-Büro herantragen. BV Herr Breidenbach ergänzt, dass dieses Thema bereits kurz im Ältestenrat angesprochen wurde. BV Herr Steinhoff begrüßt für die Grüne Fraktion diesen Vorschlag. BV Herr ZIffels ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion über diesen Vorschlag beraten werde.

2. Die Fa. WALL hat zugesagt, dass alle WC-Container, die im Winter geschlossen werden, ein Schild bekommen, auf dem darauf hingewiesen wird, dass dieser Container nur von April bis Oktober offen ist. BV Herr Henning teilt mit, dass ihm eine ganzjährige Öffnung der Toilettencontainer wichtig ist. Hierauf hat das Bezirksamt allerdings keinen Einfluss.

3. Wie sich herumgesprochen haben dürfte, haben die Umbauarbeiten am Steglitzer Kreisel mit der Aufstellung eines riesigen Autokranes begonnen, mit dem ein Kran auf dem Dach des Kreisels montiert werden soll. Am 24.4.2018 abends hat BzBm Richter-Kotowski zu diesem Bauvorhaben zu einer Bürgerveranstaltung im alten BVV-Saal im Rathaus Steglitz eingeladen. Dadurch, dass Teile des Hochhauses über öffentlichem Straßenland liegen, werden Sondernutzungsgebühren für die Überbauung des Straßenlandes fällig. Der Bauherr hat mit dem BA vereinbart, dass er anstelle der jährlich zu zahlenden Gebühr die einmalige Ablösung durch Zahlung des 20-fachen Jahresbetrages wünscht. So ergibt sich ein Betrag von etwas über 1,5 Mio €, den das BA noch in diesem Jahr als Einnahme erwartet. 

4. Die BSR haben bei ImUmTief Dez in einem Gespräch erläutert, dass eine Umstellung der Altglas-Sammlung in Berlin bevorsteht, so auch in unserem Bezirk. Es soll in zwei Pilot-Gebieten (Wannsee und Zehlendorf-Nord) begonnen werden. Alle Betroffenen sollen umfassend informiert werden. Es sollen die kleinen haushaltsnah aufgestellten Glas-Tonnen abgebaut und dafür zusätzliche Depotcontainer im öffentlichen Straßenland aufgestellt werden. Bei den Containersammlungen wird Glas in drei Sortierungen (weiß/grün/braun) gesammelt. Das Amt hat zur Bedingung gemacht, dass hoch schallgedämpfte Container neuester Bauart aufgestellt werden müssen. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg schlägt vor, dass die BSR dieses Konzept im Ausschuss vorstellen könnte. BV Herr Lücke wendet ein, dass Glascontainerstandorte im öffentlichen Straßenland sehr oft Müll anziehen, weshalb er diesem Konzept skeptisch gegenübersteht. Er schlägt dem Amt vor, mit der BSR dahingehend zu verhandeln, dass dieses verpflichtet wird, das Umfeld der Container sauber zu halten. BV Herr ZIffels möchte wissen, wie viele Standorte geplant sind. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass sich die Glasmenge bei einer Straßensammlung gegenüber der Haussammlung reduziert. BV Herr Döhnert spricht sich ebenfalls gegen die Straßensammlung aus, da die Container leicht vermüllen.

5. Das Straßen- und Grünflächenamt hat von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vier größere Mittelzusagen für Radverkehrsmaßnahmen erhalten.

• BENE-Mittel für den Pedelec-Korridor (hier wurde inzwischen eine Leistungsfähigkeitsuntersuchung der Knoten beauftragt) und für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Zehlendorf (hier läuft das Vergabeverfahren noch).Der Fachbereich Grünflächen hat Mittel für elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeuge – 5 Kleintransporter – erhalten.
• Es gibt Mittel für den Bau eines Radweges im Fischerhüttenweg von Fischerhüttenstraße bis Kronprinzessinnenweg; BD Herr Dr.Förster gibt zu bedenken, ob hier nicht historisches Pflaster beachtet werden müsste.
• Der letzte Abschnitt des Einbaus eines Asphaltstreifens in der Anhaltinerstraße von Düppelstraße bis Neue Straße wird jetzt umgesetzt.

6. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass mit der BIMA eine Vereinbarung bezüglich des Straßenbaus in der Hüttenwegsiedlung erfolgreich abgeschlossen wurde und das Bezirksamt 1,875 Mio € zur Verfügung gestellt bekommen wird.

7. Das Amt weist die Ausschussmitglieder schon darauf hin, dass am Freitag, den 18. Mai 2018 um 12.00 Uhr die Einweihung des Lucie-Strewe-Platzes an der Fischerhüttenstraße/Busseallee stattfinden wird. Offizielle Einladungen folgen noch.

8. Sachstand zum BV Hildburghauser Straße: Die Arbeiten gehen schleppender voran, als der ursprüngliche Zeitplan es vorgesehen hatte. Folgende Gründe sind dafür maßgebend: Ein erhöhter und in 2013 nicht absehbarer Sanierungsbedarf an den Leitungen der verschiedenen Medienträger und Leitungsverwaltungen. Dieser wurde erst im Rahmen der Bautätigkeiten / Begutachtung der Leitungen festgestellt. Des Weiteren werden diverse Leitungen zusätzlich neu verlegt, um dem steigenden Bedarf z.B. des Netzausbaus oder der Stromversorgung gerecht zu werden. Dies wirkt sich dementsprechend negativ auf den Bauablauf des Straßenbaus aus. Es wird versucht, gemeinsam mit der externen Bauüberwachung und der Arge einen neuen validen Zeitplan zu verabreden. Es könnte sein, dass sich der Abschluss des BV auf das Jahr 2020 verschieben wird. BV Herr Lücke weist darauf hin, dass es für die Gewerbetreibenden in dieser Gegend schwierig wird, wenn parallel die Sporthalle für die Grundschule am Karpfenteich gebaut wird. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg versichert, dass der Fachbereich Hochbau diesbezüglich in engem Austausch mit dem Fachbereich Tiefbau ist. sich

9. Radweg am Mutter-Mochow-Haus: Die Dezernentin und das Amt haben sich die Situation erneut angesehen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beabsichtigt, den bisherigen Radweg in der Potsdamer Chaussee zwischen Wasgensteig und Lissabonallee als Radfahrstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen, was für das nächste Jahr zu erwarten ist, Als kurzfristige Maßnahme sollen die Borde am Mutter-Mochow-Haus verändert werden, um die Gefahrenstelle zu entschärfen.

FB Grünflächen:

1.Frau Bezirksstadträtin Schellenberg berichtet, dass ein Kontakt zwischen dem Fachbereich Grünflächen und dem Elternteil, das einen Baum an der Nord-Grundschule pflanzen möchte, hergestellt wurde und hier ein Baum gepflanzt werden wird.