Auszug - Sicherer Schulweg Emil Molt Schule und Süd-Grundschule  

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg schlägt vor, diesen Antrag über den Ältestenrat an den Haushaltsausschuss weiter zu leiten, da die hier vorgeschlagenen Maßnahmen Geld kosteten und nicht aus Mitteln der Straßenunterhaltung bezahlt werden könnten. BV Herr Steinhoff greift den Vorschlag auf. Es wird einstimmig beschlossen, die Überweisung des Antrags in den Haushaltsausschuss beim Ältestenrat zu beantragen. BV Herr Ziffels möchte wissen, welche der Vorschläge, die im Antrag formuliert sind, das Amt sinnvoll findet. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg führt aus, dass an den meisten Schulen die morgendliche Verkehrssituation unbefriedigend sei. Grund dafür sind die Bringfahrten der Eltern, das ist aber eher ein gesamtgesellschaftliches Problem als ein verkehrstechnisches. Der großflächige Einbau von Pollern kann in der Gutzmannstraße nicht umgesetzt werden, auch da hier eine maschinelle Gehwegreinigung im Sommer und im Winter zugelassen ist. BV Herr Döhnert stellt fest, dass diese Ecke unglaublich viel Verkehr aufweise, nicht nur zu Schulbeginn. Er schlägt vor, eine temporäre Einbahnstraßenregelung anzuordnen. Die im Antrag vorgeschlagenen Baumaßnahmen kosteten viel Geld, brächten aber nicht viel. BV Herr Steinhoff führt aus, dass die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich viel Geld kosteten. Bezüglich einer Einbahnstraßenregelung habe die Straßenverkehrsbehörde bereits mitgeteilt, dass diese den Verkehrsfluss stark beschleunige. Das Problem hier sei vielmehr, dass diese sehr schmalen Straßen als Durchgangsstraßen missbraucht würden, daher würden sogar die Gehwege als Fahrspur genutzt. BV Herr Breidenbach ist der Ansicht, dass hier ein Gesamtkonzept vorgelegt werden müsse. Dieses Konzept könnte dann im Ausschuss vorgestellt werden und dann könnten einzelne Maßnahmen beschlossen werden. BV Herr Steinhoff entgegnet, dass die BVV ja in jedem Fall nur Verwaltungshandeln anregt und der Antrag sowieso noch im Haushaltsausschuss weiter diskutiert wird, daher bittet er für die Grüne Fraktion um Abstimmung.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enhaltungen angenommen.