Auszug - Rad sicher bis Teltow führen, Bus beschleunigen, Allee fortführen  

BV Herr Gruner fragt nach, inwiefern die GRÜNE-Fraktion sicher ist, dass genug Platz vorhanden ist, um eine sichere Radführung und eine Bustrasse zu ermöglichen. Für die Linksfraktion wäre außerdem eine Lichtsignalanlage in Höhe der Einmündung der Straße Alt-Schönow wichtig- BV Herr Steinhoff schlägt vor, folgenden Sätze an den Beschlusstext anzufügen: „Dabei sollen Flächen des Grundstücks der Einrichtung Sonnenhaus möglichst nicht einbezogen werden. Lässt sich das nicht vermeiden, sollen rechtzeitig Mittel für einen Ersatzbau auf dem Grundstück bereitgestellt werden. Zudem soll geprüft werden, wo Fußgängerüberwege eingerichtet werden können, insbesondere in Höhe der Einmündung der Straße Alt-Schönow.“ BV Herr Ziffels fragt nach, wie viele Grundstücke betroffen sind. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg führt aus, dass das Amt dieses genau prüfen wird, wenn der Antrag beschlossen wird. Es handele sich bei den Grundstücken eher um kleine Flächen, die für den Straßenverkehr festgesetzt seien. Der Bezirk würde hier sein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Teltower Damm ist eine übergeordnete Straße. BV Herr Breidenbach weist darauf hin, dass sich auch der Haushaltsausschuss noch mit diesem Antrag befassen wird. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass aktuell für die Erneuerung des Teltower Damms zwischen Knesebeckbrücke und Beeskowdamm keine Mittel im Bezirkshaushalt eingestellt sind. Diese Maßnahme sei als eine I-Maßnahme anzumelden. Das Amt wolle das Vorkaufsrecht für den Erwerb einer Teilfläche des Teltower Dammes Ecke Kleinmachnower Weg ausüben, die später für den Ausbau des Teltower Dammes benötigt wird. Die Fraktion Die Linke tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.